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Kronenzeitung

Foto: Liste Fritz

„Innsbrucker Wahlkampf soll nicht zu teuer werden“, Seite 22

Klubobmann
Markus Sint
(li.) und GR
Tom Mayer
bringen bald
einen Antrag in
den Gemeinderat ein.

Innsbrucker Wahlkampf
soll nicht zu teuer werden

Die Liste Fritz fordert bei Geschenken an die Bevölkerung eine

Obergrenze mit Sanktionen, falls diese nicht eingehalten wird.

Flaschenöffner. Hand-

wärmer, Blumensamen, Kugelschreiber.
Wahlkampfzeit ist auch
Geschenkezeit — doch gerade das wird in Zeiten der
hohen Inflation kritisch betrachtet. Am 14. April
2024 wird in Innsbruck gewählt, mit einem Fuß stehen die Innsbrucker Politikerinnen und _ Politiker
schon im Wahlkampf. Damit dieser nicht in einer
„Materialschlacht“ endet,
fordert die Liste Fritz eine
Wahlkampfkostenobergrenze mit Sanktionen:
„Wahlkampfkostenobergrenzen und Fairnessabkommen, wie sie die verschiedenen Parteien schon
öfters unterzeichnet haben,
sind nicht verbindlich“, erklärt GR_Tom Mayer. Am
Beispiel OVP zeigt die Liste Fritz auf, dass das eben
in der Vergangenheit nicht
passiert ist: „Eine Wahlkampfkostenobergrenze
ohne Sanktion streut den
Bürgern nur Sand in die
Augen. Ich erinnere an die
Landtagswahl 2022. Damals haben alle Parteien

F euerzeuge, Frühstück,

UL

Tiroler Po!itik
kurz notiert

eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen
Euro vereinbart und ausgerechnet die Liste Mattle hat
sich nicht daran gehalten.
Ihre Wahlkampfkosten sind
auf 2,4 Millionen Euro explodiert. Folgen hatte das
aber keine“, erklärt Klubobmann Markus Sint.

Deshalb bringt die Liste
Fritz am 9. November einen
Antrag in den Innsbrucker
Gemeinderat ein, in dem sie
eine Wahlkampfobergrenze
inklusive Sanktionen fordert: „Wir schlagen vor, die
Wahlkampfkostenobergrenze auf zwei Euro pro Wahlberechtigten zu begrenzen.
Das wären bei rund 100.000
Wahlberechtigten rund
200.000 Euro. Beginnend ab
16. Jänner 2024 bis zum

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Wahltag“, schlägt Sint vor.
Mayer ergänzt: „Wer diese
Wahlkampfkostenobergrenze überschreitet, muss
den _ WVUÜberschreitungsbeitrag als Strafe an die Stadt
Innsbruck zahlen!“

Die Liste Fritz erneuert
außerdem ihre Forderung,
dass Parteien, die ohnehin
Parteienförderung _ erhalten, zusätzlich keine Zuwendungen in Form von
Spenden, Inseraten oder
Sponsoring annehmen sollen. „Wer spendet, will eine
Gegenleistung. Wer Spenden annimmt, macht sich
abhängig!“, betont Sint.

Die Tiroler FPO schlägt
in die gleiche Kerbe, wenn
sie sagt, dass „das absolute
Spendenverbot an Parteien
steht und fällt mit der Zustimmung der OVP, die
sich bisher immer geweigert hat, ein derartig notwendiges Verbot zu erlassen“. KO Markus Abwerzger
hofft nun, dass die SPO als
Juniorpartner in der Regierung Druck auf die OVP
ausübe und das Spendenverbot noch in diesem Jahr
im Tiroler Landtag beschlossen werden kann. nais