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Tiroler Tageszeitung

„Wohnen: Klares Ja zu neuen Vergaberegeln“, Seite 21

Stadtpolitik in Kürze

Wohnen: Klares
Ja zu neuen
Vergaberegeln

L eistbares Wohnen bleibt
in Innsbruck als bundesweit teuerstem Pflaster
(neben dem ersten Bezirk in
Wien) Thema Nummer 1 —-
und prägte in allen Facetten
auch die gestrige Gemeinderatssitzung.

Die mit Abstand weitreichendste Entscheidung
war der Beschluss der neuen, einheitlichen Vormerkund Vergaberichtlinien für
Stadtwohnungen (die TT
stellte die Details bereits
vor). Neben den hörbar stolzen Mandataren der Dreierkoalition aus JA - Jetzt Innsbruck, Grünen und SPÖ
stimmten auch die Liste
Fritz und ALi dem komplett
überarbeiteten Regelwerk,
gültig ab 1. Juni 2025, zu.
„Das Neue Innsbruck“ fand
an den Richtlinien ebenfalls viel Positives, forderte per Zusatzantrag jedoch
strengere Kriterien für den
Zugang zur Wohnungswerberliste ein (fünf statt vier
Jahre Hauptwohnsitz bzw.
Berufstätigkeit; Beschäftigungsausmaß von mind.
40%). Dafür fand sich ebenso wenig eine Mehrheit wie
für die Anträge der KPÖ, die
ein Jahr Hauptwohnsitz für
ausreichend hält. Am Ende enthielt sich das Neue
Innsbruck (und ein FPÖ-
Mandatar), während die
KPÖ gegen die Richtlinien
stimmte, wie auch die (restliche) FPÖ: Letztere sieht
in den neuen Regeln „Pull-
Faktoren“ für unerwünschte Zuwanderung.

Die Koalitionäre feierten
hingegen einen „sehr guten Kompromiss“, der eine
fairere, effizientere und raschere Wohnungsvergabe
bringe und einen „Paradigmenwechsel“ von einem Zuteilungs- zu einem (aktiven)
Auswahlsystem einleite.

B eim Thema Wohnungsnotstand geht das Ping-

pong-Spiel zwischen Stadt
und Land in eine neue Runde: Die Landeshauptstadt
fordert vom Land ja die Bestätigung eines „quantitativen Wohnungsfehlbestandes“ in Innsbruck, auf dass
die Stadt dann Werkzeuge gemäß Bodenbeschaffungsgesetz anwenden
kann, um so zu Grundflächen für leistbares Wohnen zu kommen (etwa über
Eintrittsrechte in Verträge).
Zentrale Voraussetzung
dafür ist, dass mindestens
zwei Prozent der Wohnbevölkerung einen quantitativen Wohnungsbedarf
haben - was laut Berechnungen der Stadt der Fall
ist, nach jenen des Landes
aber nicht. Nach einer ersten Abfuhr durch das Land
will die Stadt nun nochmals
versuchen, den Wohnungsnotstand „mit den richtigen Zahlen, Daten und
Fakten“ nachzuweisen, wie
Bürgermeister Johannes
Anzengruber (JA) erklärte.
FPÖ und Neues Innsbruck
stimmten gegen den neuerlichen Anlauf. (md)

Die Wohnungsvergabe wird komplett neu aufgestellt. Foto: 8öhm

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