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Tiroler Tageszeitung

„Bausperren-Beschluss hinter verschlossenen Türen“, Seite 21

Die Innsbrucker Stadtführung steht hinter der Bausperre - die Bauwerber haben angekündigt, sie als „verfassungswidrig“ bekämpfen zu wollen. Foto: Liebl

Bausperren-Beschluss hinter
verschlossenen Türen

Gemeinderat stimmte über Bausperre in Amras ab —

aber ohne öffentliche

Debatte, nachdem Bauwerber rechtliche Konsequenzen angedroht hatte.

Innsbruck —- Der Innsbrucker
Gemeinderat stimmte am
Donnerstagabend über die
Verordnung einer Bausperre
in Amras ab (nach Redaktionsschluss). Von einer Mehrheit war fix auszugehen. Wer
auf eine ausführliche öffentliche Pro-und-Kontra-Debatte
zur brisanten Maßnahme gehofft hatte, sah sich aber enttäuscht: Der Punkt wurde in
den vertraulichen Teil verlegt.

, Wir suchen auch
weiterhin das
konstruktive Gespräch
mit den politisch Ver-

antwortlichen.“

Gerhard Schöffthaler (UBM
Development Osterreich GmbH)

Hintergrund ist, dass die
Projektwerber im Vorfeld
strafrechtliche Konsequenzen
für die GemeinderätInnen und
schadenersatzrechtliche Ansprüche gegen die Stadt Innsbruck in den Raum gestellt
haben, falls der Verfassungsgerichtshof die Bausperre
aufheben sollte. Diese Androhung dürfte gerade unter den

vielen neuen MandatariInnen
einige Unsicherheit ausgelöst
haben.

Pema und UBM planen, wie
mehrfach berichtet, auf einem
Grundstück zwischen Südring
und Gerhart-Hauptmann-
Straße in Amras ein Wohnbauprojekt mit rund 140 frei
finanzierten Eigentumswohnungen. Dimension und Dichte des Vorhabens, die Frage
des Bedarfs und öffentlichen
Mehrwerts sorgen im Stadtteil
und der Stadtpolitik jedoch für
heftige Diskussionen.

Mit der Maßnahme einer
Bausperre will die Stadtführung nun Zeit für weitere Gespräche gewinnen, um mit
dem Projektwerber ein „ausgewogenes, verträgliches und
stadtteilangepasstes Projekt
zu entwickeln“.

Die Projektwerber sehen
eine Bausperre zu diesem Zeitpunkt hingegen als „willkürlich“ und „verfassungswidrig“
an, denn das Wohnbauprojekt
sei bereits seit März 2024 mit
der Stadtplanung abgestimmt,
man habe es mehrfach überarbeitet und alle Forderungen
erfüllt. Daher stelle eine Bau-

sperre nun einen „unsachlichen und unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht
auf Eigentum“ dar.

Die Projektgesellschaft betonte auf TT-Anfrage schon
vor der Sitzung, zwei Hand-

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lungsstränge verfolgen zu
wollen, wenn die Bausperre
beschlossen wird: Zum einen
werde man die Maßnahme
eben „mit allen juristischen
Mitteln bekämpfen“. Zum anderen aber wolle man weiterhin konstruktive Gespräche
mit der Stadtverwaltung und
den politisch Verantwortlichen suchen und einen Konsens erzielen. Ein Termin mit
der Stadtführung ist nun, nach
mehreren Verschiebungen,
Ende November geplant.

Die Verlegung in den vertraulichen Teil sorgte gestern
auch für Unmut: Die BürgerInnen hätten „ein Anrecht
auf Transparenz, besonders
bei einem so sensiblen Thema wie der Bausperre, das in
der öffentlichen Diskussion
eine zentrale Rolle spielt“,
so Klubobmann Franz Jirka
(Neues Innsbruck). Natürlich
gebe es gute Gründe, Punkte
in einer nicht öffentlichen Sitzung zu verhandeln. „Wenn
dies jedoch nur dazu dient,
sich vor der eigenen politischen Verantwortung zu drücken, ist das nicht akzeptabel“, befindet Jirka. (md)