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Tiroler Tageszeitung

„Probieren geht über Studieren“, Seite 2

Von Manfred Mitterwachauer

enn nötig, wird die schwarz-
; ; rote Landesregierung durchaus

kreativ. Statt per Bescheid werden etwa Wolfsabschüsse seit April 2023 per
Verordnung erlassen. Das geht schneller und
unbürokratischer. Auch weil es den Umweltorganisationen ihr Beschwerderecht entzieht.
Eine rechtliche Gratwanderung, dennoch von
der EU offenkundig geduldet. Für LH Anton
Mattle (VP) und Vize Georg Dornauer (SP) ein
Erfolg. Mut und Kreativität, die man sich vom
Koalitions-Duo auch an anderer Front wünschen würde. Wie eben der Verschärfung des

Kommentar

Probieren geht über Studieren

Will sie nicht oder kann sie nicht? Der schwarz-roten Landesregierung ist bei der Verschärfung der Leerstandsabgabe das
Tempo abhandengekommen. Jetzt droht ein weiteres Jahr im Leerlauf. Mut und Kreativität wären auch hier angesagt.

Leerstandsabgaben-Gesetzes. Doch hier eiert
die Landesregierung nach wie vor herum.
Nicht zuletzt auf massiven Druck aus den
Ländern hat der Bund ihnen im ersten Halbjahr die rechtlichen Mittel dafür in die Hand
gegeben, die Leerstandsabgabe endlich nachzuschärfen. Denn dort, wo sie landesgesetzlich bereits verankert ist, wird ihr Scheitern
offensichtlich: Für Immo-Spekulanten ist die
zu geringe Abgabenhöhe ein Witz. Gleichzeitig öffnen die weit gefassten Ausnahmetatbestände der Abgabenflucht Tür und Tor. Und
der Datenschutz macht die Kommunen in der
Erhebung des Leerstandes blind und taub.
Auch Tirol will der Abgabe nun den lange mit

Vehemenz eingeforderten „Lenkungseffekt“
verpassen. Noch mit Anfang 2025 sollte die
Abgabe erhöht werden, hieß es im Februar.
Jetzt wird es Jänner 2026. Ein verlorenes Jahr.
Seit Monaten wird an der Novelle im
Landhaus bereits gebastelt. Weder ist bis dato
bekannt, wie saftig die Abgabenerhöhung
denn nun ausfallen wird, noch ist klar, ob
man auch willig ist, die Befreiungsgründe
einzuschränken. Ganz zu schweigen vom
Datenschutz. Rechtlich divergieren die Expertenmeinungen, was hier rechtlich zulässig
ist. Ausjudizieren werden es ohnehin die
Gerichte müssen, so oder so. Was also hindert
Schwarz-Rot daran, sich auf Neuland zu wa-

gen und zu experimentieren? Und mit einem
mutigen Vorstoß die rechtlichen Grenzen
auszuloten? Antworten bleibt man schuldig.
ÖVP und SPÖ haben dem spekulativen
Wohnungsleerstand in Tirol den Kampf
angesagt. Dazu müssen Mattle und Dornauer
nun aber endlich in die Offensive
gehen. Und nicht bloß den
Leerstand verwalten.

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auf den Seiten 1, 4

manfred.mitterwachauer@tt.com

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