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Tiroler Tageszeitung

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„Leerstand: Erhöhung erst 2026“, Titelseite

21.10.2024

Innsbruck - Eine höhere Abgabe auf leer stehende Wohnungen soll in Tirol erst mit
1. Jänner 2026 in Kraft treten.
Das wird der TT aus dem Büro
von Landeshauptmann Anton
Mattle (VP) bestätigt.
Ursprünglich für Herbst
angekündigt, will Mattle einen Begutachtungsentwurf
für eine Gesetzesänderung
erst mit Jahresende vorlegen.
Wie berichtet, können die Län-

der seit der „Verländerung“
des Volkswohnungswesens
stärker an der Abgabenhöhe
drehen, als dies bislang durch
die Bundeskompetenz möglich war. In Innsbruck beträgt
die Abgabe für eine 90-m?-
Wohnung aktuell 200 Euro im
Monat. Damit kann man weder spekulativen Wohnungsleerstand verhindern noch solche Wohnungen für den Markt
reaktivieren. Das seit 2023 gel-

tende Abgabengesetz hat nach
Ende der ersten Frist im Mai
2024 nur zu einem Bruchteil an
„Selbstanzeigen“ geführt. Tirol
will deshalb nachschärfen.
Mattle bestätigt, dass zwei
externe Expertisen vorliegen,
denen zufolge man in einer
Neuregelung nach Gemeinden, Wohnungsgröße und
Zustand einer Wohnung hinsichtlich der Abgabenhöhe
werde differenzieren müssen.

Auch die Ausnahmetatbestände sollen adaptiert werden.
Die Fachabteilungen würden
an der Novelle arbeiten. Hinsichtlich des Datenschutzes
gibt es widersprüchliche Aussagen, Kontroll- und Abfragemöglichkeiten würden aber in
der Novelle enthalten sein.
Die Gemeinden warten derzeit hart auf einen Landesvorschlag, bestätigt Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef

Leerstand: Erhöhung erst 2026

Abgaben-Novelle wird bis Jahresende vorgelegt, soll aber nicht bereits 2025 in Kraft treten.

Schubert. Mattle steht weiter
hinter einer Abgabe, fordert
gleichzeitig aber den Bund
auf, das Mietrechtsgesetz zu
lockern: „Das eigentliche Problem ist das strenge Mietrecht.“ Er plädiert für ein Bundesrahmengesetz, welches
den Ländern mehr regionale
Gestaltungsmöglichkeiten zuspricht. (mami)

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