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Tiroler Tageszeitung

„Finanzierung der Kinderbetreuung weiter umstritten“, Seite 4

Politik in Kürze

Finanzierung der Kinderbetreuung weiter umstritten

Die Kritik an der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung
eines Kinderbetreuungsplatzes hält an. Nach dem
Gemeindeverband kritisiert
auch die Stadt Innsbruck die
nicht geklärte Finanzierung.
Der Stadtsenat beschloss
gestern einstimmig die Stellungnahme zum Entwurf
des Tiroler Kinderbildungsund Kinderbetreuungsgesetzes. Darin enthalten sind
Anregungen und Kritikpunkte, vor allem wegen der
damit verbundenen finanziellen Auswirkungen.
Bürgermeister Johannes
Anzengruber sowie die für

Bildung zuständige Vizebürgermeisterin Elisabeth
Mayr fordern die Sicherstellung von optimalen Bildungsmöglichkeiten sowie
von hoher pädagogischer
Bildungsqualität. Deshalb
sei das Gesetz in geeigneter
Weise anzupassen, zu ergänzen und vor allem seien
die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen und
somit für die Bevölkerung
transparent aufzuzeigen
und zu klären. Die Stadt hält
weiters fest, dass die Novellierung leider nicht dazu genutzt wurde, weitere Punkte
zu verbessern und auch über
die künftige Finanzierung

Beim Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sind noch viele Fragen offen.
Städte und Gemeinden wehren sich gegen finanzielle Belastungen.foto: istock

der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung
eines Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsplatzes
Klarheit zu schaffen.

D ie Tiroler Grünen begrüßen den von Flüchtlingsreferent und Landeshauptmannstellvertreter
Philip Wohlgemuth (SPÖ)

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angekündigten verantwortungsvollen Budgetmitteleinsatz bei der Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale
Dienste GmbH. Im Hinblick
auf die rückläufigen Belegungszahlen sei es nur folgerichtig, halbleere Unterkünfte zu schließen, erklärt
Asylsprecherin LA Zeliha
Arslan. „Wenn eine Unterkunft nicht mehr gebraucht
wird, dann ist es sinnvoll die
Mittel einzusparen.“ Trotz
sinkender Zahlen heiße es
in Integrationsmaßnahmen
zu investieren, „allen voran
in qualitätvolle Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen“.

propos Asyl: Bei einem

Arbeitsgespräch in
Wien tauschten sich Mittwoch Philip Wohlgemuth
und Innenminister Gerhard Karner (VP) über integrations- und asylpolitische Herausforderungen in
Österreich aus. Dabei stand
erneut die koordinierte Weiterentwicklung der Unterbringung von Schutzsuchenden im Mittelpunkt. Um
langfristig eine tragfähige
Versorgung und Integration
sicherzustellen, braucht es
laut SPÖ-Chef Wohlgemuth
eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden. (pn)