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Tiroler Tageszeitung

Von dringend benötigter Arbeitsmigration bis zu Integrationsproblemen reichte das lni!altllche Spektrum in der „Aktuellen Stunde“.

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„Zuzugsdebatte drehte sich (auch) um Abwanderung“, Seite 23

Foto: Thomas Böhm/TT

Zuzugsdebatte drehte sich
(auch) um Abwanderung

Der Innsbrucker Gemeinderat diskutierte kontrovers über Migration. Stark
geprägt wurde aber auch diese Debatte von der (Stadt-)Wohnungsfrage.

Innsbruck — Es war gestern
die erwartet hitzig-kontroverse „Aktuelle Stunde“ im Innsbrucker Gemeinderat. Dafür
garantierte die Themenwahl
durch die FPOÖ: „Migration,
ungebremste Zuwanderung,
Probleme für die Stadt.“

StR Rudi Federspiel warnte angesichts zuletzt stark
steigender Asylzahlen in Österreich und des „herrlichen
Welcome-Service, den wir
hier bieten“, vor einem „Riesenansturm wie 2015/16*. Er
vermisse eine konsequente
Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber und forderte, dass alle illegal nach Tirol
Eingereisten „sofort zurückgeschickt werden“ müssten,
weil sie ja aus einem sicheren
Drittstaat kämen. Er appelliere an alle Parteien, hier auf ihre Nationalräte entsprechend
Druck auszuüben. Zudem verwies Federspiel auf einen Ausländeranteil von 30% in der
Stadt Innsbruck, in Stadtteilen
wie Wilten von bis zu 39 %.

Der Widerspruch fiel teils
heftig aus: Im Hinblick auf den
massiven Arbeitskräftemangel — die Liste der Mangelberufe umfasse aktuell 68 Sparten — sei „kluge Migration“ im
Sinne qualifizierter Zuwanderung gerade im touristischen
Tirol unabdingbar, um den

Wohlstand zu erhalten, meinte GR Stefan Gleinser (NEOS).
Die FPÖ schade mit ihrer Politik dem Wirtschaftsstandort,
befand auch GR Zeliha Arslan
(Grüne): In Pflege, Tourismus,
Handel oder bei Öffi-Fahrern
suche man händeringend
Personal. „Diskriminierende“ Anträge wie jener, bei der
Vergabe von Stadtwohnungen die Deutschkenntnisse
heranzuziehen, stünden im
Widerspruch zum Ziel, für
systemrelevante Arbeitskräfte
attraktiver zu werden.

GR Tom Mayer (Liste Fritz)
sieht Innsbruck als internationale Stadt, meinte aber:
„Wir können nicht jeden reinlassen, wir haben den Platz
nicht.“ Er ortet etwa in Sachen
Deutschkenntnisse auch eine
„Bringschuld“ der Geflüchteten; sonst komme es zu Problemen in Schule, Wohnungsund Arbeitsmarkt. Dies müsse
man offen ansprechen.

Auffällig: Neben der Zuwanderung rückte in diversen Wortmeldungen das
Thema „Abwanderung“ in
Innsbruck in den Fokus: Die
Herausforderungen in der Migrationspolitik zu lösen, liege
vor allem am Bund, meinte
Klubobmann Christoph Appler (ÖVP) - in der Kommunalpolitik sei die Aufgabe, den

sozialen Frieden zu sichern.
In den letzten drei Jahren habe es 1500 Abwanderungen
gegeben, „der Mittelstand verschwindet aus dieser Stadt“.
Hier schlug Appler den Bogen zur Forderung von ÖVP,
FI und FPOÖ, Stadtwohnungen
für den Mittelstand zu öffnen.
Eine gute soziale Durchmischung sei „die beste Basis für
sozialen Frieden“.

Das „wirkliche Problem“ sei,
dass viele Menschen, gerade
seiner Generation, wegen der
Wohnproblematik keine Zukunft in der Stadt sähen, meinte GR Benjamin Plach (SPO),
der die Mittelstandsdebatte
angestoßen hat: Sie würden

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sich von einem 3-Jahres-Vertrag zum nächsten hangeln,
hätten keine Chance auf eine
Stadtwohnung, Eigentum sei
„illusorisch“. Es brauche daher Baulandmobilisierung,
eine Wohnbauoffensive, Teuerungsausgleich statt „Scheindebatten von rechter Seite“.

Auch StıR Christine Oppitz-
Plörer (FI) verwies auf den
Antrag zur Überarbeitung der
Vergaberichtlinien für Stadtwohnungen (das Quorum für
eine dringliche Behandlung
wurde dann übrigens verfehlt,
Anm.): Es gelte hier, schon im
Sommer, nicht erst im Oktober, mit den inhaltlichen
Workshops zu starten.

Und auch sie sprach das
Problem der „Emigration“ an
— nämlich bei den städtischen
Mitarbeitern: Hier gebe es einen „wahren Exodus“, auch
bei langjährigen Mitarbeitern.
Allein in der Bilanz des ersten
halben Jahres würden bereits
29 Mitarbeiter fehlen. Gefordert sei hier BM Georg Willi
(Grüne) als Arbeitgeber.

Sozial- und Integrationslandesrätin Gabi Fischer (Grüne),
die der Sitzung beiwohnte,
wiederholte in Richtung FPO,
dass die Zahlen in der Grundversorgung „seit Jahren stabil“
seien, von einer großen Krise
könne keine Rede sein. (md)