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Tiroler Tageszeitung

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Die Mietpreise in Innsbruck gehen durch die Decke. Die Eindämmung von „Airbab* soll mehr Wohnraum auf den Markt bringen.

„Rückzieher im Kampf gegen illegale Vermietung“, Seite 24

Rückzieher im Kampf
gegen illegale Vermietung

Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken wird das Formular zur Meldung
von Verdachtsfällen von der Homepage der Stadt Innsbruck genommen.

Von Denise Daum

Innsbruck - Die prekäre Lage
am Wohnungsmarkt ist eines
der brennendsten Themen in
Innsbruck und beschäftigte
auch am Donnerstag wieder
den Gemeinderat auf mehreren Ebenen.

Um mehr Wohnraum auf
den Markt zu bringen, hat
die Stadı der illegalen Kurzzeitvermietung den Kampf
angesagt. Wie berichtet,
prüft der Stadtmagistrat
bereits erste Verdachtsfälle über unsachgemäße
Wohnungsvermietungen.
Gemeldet werden diese zum
einen von einem Unternehmen, das aktiv nach (Nlegalen Vermietungsfällen sucht,
zum anderen aus der Bevölkerung selbst. Das eigens dafür online gestellte Formular
muss nun allerdings wieder
von der Homepage der Stadt
Innsbruck genommen werden. Das hat der Gemeinderat gestern einstimmig (!)

beschlossen. Und das gleich
aufgrund mehrerer Unklarheiten:

„Wird der Datenschutz
eingehalten? Wer bekommt
die eingelangten Meldungen? Wer hat überhaupt
veranlasst, dass dieses Formular online gestellt wird?
Politischen Beschluss gibt es
nämlich keinen“, zählt FPO-
Vizebürgermeister Markus
Lassenberger die ungeklärten Punkte auf. Für ihn öffnet
dieses Formular zudem „Denunzianten Tür und Tor”.

Gemeinderätin Marcela
Duftner (Grüne) räumt ein,
dass es nicht optimal gelaufen sei, die Grünen aber an
dem Formular festhalten
wollen. Bürgermeister Georg
Willi (Grüne) ergänzt, dass
es diese Bürgermeldungen
brauche, um missbräuchliche Verwendungen von Wohnungen aufzudecken.

Angestoßen hat die Debatte
Gemeinderat Gerald Depaoli
(Gerechtes Innsbruck) mit

seinem Antrag, das Formular von der Homepage
zu entfernen. Beschlossen
wurde allerdings ein Abänderungsantrag der OVP.
Demnach wird das Formular
runtergenommen und eine
rechtliche Prüfung beauftragt. Der Kampf gegen rechtlich nicht gedeckte Kurzzeitvermietung sei ein erklärtes
Ziel aller politischen Fraktionen, erklärt OVP-Klubobmann Christoph Appler. Es
brauche aber eine rechtlich
sichere Vorgehensweise in
der Abwicklung.

Breite Zustimmung erhielt der Antrag der SPO,
den „Wohnun stand“ in
Innsbruck auszurufen. Mit
Sılmmen von SPO, Grünen,
Für Innsbruck, NEOS, ALI
und der Liste Pritz wurde beschlossen, einen Antrag an
das Land Tirol zu stellen, um
das Bodenbeschaffungsgesetz anwenden zu können.
Dadurch würde die Stadt unter anderem Vorkaufsrechte

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für sämtliche unbebaute, als
Bauland gewidmete Grundstücke mit über 2000 Quadratmetern Fläche erhalten.
Nicht behandelt wurde indes die von Für Innsbruck,
OVP und FPO vorgeschlagene zweite Vergabeliste für

des Mittelstands. Die für die
Zuerkennung der Dringlichkeit nötige Dreiviertelmehrheit kam nicht zustande. Pür
FI-Klubobmann Lucas Krack!
ist „erschüttemd, wie Grüne,
NEOS und ALI leistbares
Wohnen für Innsbrucks Mittelstand mit ihrem Abstimmungsverhalten auf die lange
Bank geschoben haben“. Die
Zeit dränge, denn mit Jahreswechsel soll bereits eine
zweite Vormerkliste eingeführt werden. „Familien, die
ein paar Euro zu viel verdienen, sollen für ihren Fleiß
nicht länger bestraft und von
der Vergabe städtischer Wohnungen ausgeschlossen werden”, betont Krackl.