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Tiroler Tageszeitung

„Vernichtende Kritik an BM Willi“, Seite 25

Vernichtende
Kritik an BM Willi

Innsbruck — Es war die erwartet heftige Abrechnung:
Vier Stunden lang schlugen
Gemeinderäte quer durchs
politische Spektrum Stadtchef Georg Willi (Grüne)
gestern die Ergebnisse des
Kontrollamtsberichtes zum
städtischen Personalamt sowie zu Sonder- und Werkverträgen verbal um die Ohren.

Die zentralen Kritikpunkte waren in fast jeder Wortmeldung dieselben (und
bekannten): Durch eine
Häufung an Sonderverträgen und hohen Zulagen in
seinem direkten Umfeld
habe Willi eine eklatante
Ungleichbehandlung zwischen „seinen“ und „anderen“ Mitarbeitern etabliert,
dadurch das städtische Gehaltsschema „massiv ins
Wanken gebracht“ (so FPÖ-
Vizebürgermeister Markus
Lassenberger) und enorme
Unzufriedenheit im Rathaus
ausgelöst.

Die Liste der Vorwürfe war
lang, reichte von der umstrittenen Anrechnung von
Vordienstzeiten bis zu Verwendungszulagen, die bei
einzelnen Mitarbeitern bis
zu 2800 Euro monatlich zusätzlich zum Grundgehalt
ausmachen, von „unverhältnismäßigen“ Boni bis

der Auflösung des Personalamtes und der Schaffung einer direkt dem Bürgermeister unterstellten Stabsstelle
„Personalmanagement“ habe Willi endgültig eine rote
Linie überschritten, waren
sich fast alle Redner einig.
Klubobmann Christoph
Appler (ÖVP) appellierte an
Willi, diese Änderung der
Magistratsordnung wieder
zurückzunehmen. GR Markus Stoll (FI) nannte den
Kontrollamtsbericht eine
„Dokumentation des Scheiterns und Missmanagements“, der Stadt sei gerade
auch als Arbeitgeberin nachhaltiger Schaden entstanden. Stoll forderte ebenso
explizit Willis Rücktritt wie
etwa die FPÖ und Gerechtes
Innsbruck. Auch GR Marcela Duftner von der eben
erst von den Grünen abgespaltenen Liste „Lebenswertes Innsbruck“ schloss sich
der Kritik voll an: „Ich hätte
nie gedacht, dass es so weit
kommt.“

BM Willi entschuldigte
sich für Fehler, die passiert
seien, erklärte, den Bericht
„sehr ernst“ zu nehmen und
dessen Empfehlungen rasch
abarbeiten zu wollen. Vieles,
was darin kritisiert werde
(Stichwort Sonderverträge),

chen Urlaub und 30 Stunden
Überstundenpauschale, die
Willi der ehemaligen Personalamtsleiterin (nunmehr
Leiterin der Stabsstelle Personalmanagement) zugestand.

Der zweite omnipräsente
Vorwurf lautete, dass Willi nun kein Einsehen zeige,
was den Umgang mit dem
„vernichtenden“ Prüfbericht
und seinen über 60 Anmerkungen betrifft. Statt eine
Phase der Reflexion einzuleiten, Fehlentwicklungen
einzugestehen und Kompromisse zu suchen, habe
Willi „die Eskalationsspirale
weitergedreht“, meinte GR
Benjamin Plach (SPÖ): Mit

Die Personalpolitik im Rathaus
schlägt weiter Wellen. Foto: Springer

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sei aber schon vorher üblich gewesen. Der ehemaligen Personalchefin seien
„Dinge angekreidet worden,
für die sie nicht verantwortlich war“. Davor habe er sie
schützen wollen. Über allem müsse nun die dringend
nötige, bereits begonnene,
durch Corona jedoch eingebremste Gehaltsreform stehen, um „halbwegs marktkonforme Löhne“ bezahlen
zu können. Derzeit gelinge
dies nur mit der „Krücke“
von Sonderverträgen. Der
Bericht wurde einstimmig
zur Kenntnis genommen.
Spätabends beschäftigten
zwei dringliche Anträge das
Plenum. Zuerst wurde mit
großer Mehrheit eine Änderung des Stadtrechts an das
Land als Gesetzgeber verabschiedet. Änderungen der
Magistratsgeschäftsordnung
sollen nur noch durch den
Stadtsenat möglich sein. Im
zweiten Antrag (ebenfalls
mehrheitlich angenommen)
ging es um die Rücknahme
des Umbaus im Personalamt.
BM Willi äußerte dazu rechtliche Bedenken und wird dies
prüfen lassen. (md, mw)

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