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Breite Zustimmung für dringlichen Antrag

FPÖ, Für Innsbruck (FI), ÖVP, SPÖ, LI, Gerechtes Innsbruck (GI), Liste
Fritz und Alternative Liste Innsbruck (ALI) stimmten dem dringlichen
Antrag zu, mit dem das Stadtrecht geändert werden soll. Neben der
künftig erforderlichen Zustimmung des Stadtsenates beim Umbau der
Magistratsorganisation sieht der Antrag eine weitere Änderung vor. Es
soll durch einen qualifizierten Antrag im Stadtsenat und einer Zwei-
Drittel-Mehrheit im Gemeinderat möglich sein, auch gegen den
Bürgermeister eine Änderung der Rathausstrukturen zu beschließen.
Die Stadtrechtsänderung muss allerdings noch den Tiroler Landtag
passieren. Im Land regieren seit Herbst ÖVP und SPÖ gemeinsam.

„Mit dieser Stadtrechtsänderung ist ein Alleingang des Bürgermeisters
künftig ausgeschlossen. Auch können die erfolgten Fehlentwicklungen
im Rathaus mit qualifizierter Mehrheit rückgängig gemacht werden“,
argumentierte SPÖ-Stadtparteiobmann Benjamin Plach das Vorgehen.
„Der Antrag wird nun an den Tiroler Landtag übermittelt. Wir hoffen,
dass dort im Sinne der Rechtssicherheit und in Anerkennung der
Dringlichkeit schnell eine dementsprechende Adaptierung des
Stadtrechts einer Beschlussfassung zugeführt wird“, sagte
Klubobmann Lucas KracklI (FI).

Kritischer Kontrollamtsbericht

Willi war in den vergangenen Wochen mit heftigem Gegenwind
konfrontiert gewesen. Auslöser der jüngsten Grabenkämpfe war ein
kritischer Kontrollamtsbericht über des Stadtchefs Personalpolitik.
Darin wurden unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und
-verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und
Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt bzw. kritisiert
- mehr dazu in Personalpolitik: Bürgermeister Willi in Kritik.

Seit dem Ende der Koalition sieht Willi zudem regelmäßig eine
„rechtskonservative Allianz“ mutwillig seine Reformpläne torpedieren,
die anderen Parteien geißeln beständig des Bürgermeisters angeblich
mangelnden Teamgeist, Willkür, eine ihrer Meinung nach chaotische
Amtsführung sowie (mediale) Alleingänge.

red, tirol.ORF.at/Agenturen

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https://tirol.orf.at/stories/3183739/

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