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„Stadtrechtsänderung: Land ist am Zug“, Seite online

26.11.2022

Stadtrechtsänderung: Land ist am Zug

Die am Donnerstag vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossenen Änderungen im
Stadtrecht müssen noch den Tiroler Landtag passieren. Der Bürgermeister soll in seinen
Befugnissen eingeschränkt werden, so soll es einen Umbau von Magistratsorganisation nur
noch mit Zustimmung des Stadtsenates geben.
Als unmittelbare Folge der heftigen Kritik an der Personalpolitik von
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat der Gemeinderat
Donnerstagabend beschlossen, den Bürgermeister in seinen
Befugnissen beschränken zu wollen. Künftig soll der Bürgermeister
einen Umbau der Magistratsorganisation nur noch mit Zustimmung
des Stadtsenates vornehmen dürfen. Willi hatte vergangene Woche
nach Kritik an der Personalamtsleiterin das Amt aufgelöst und in eine
Stabsstelle umgewandelt.

Schachzug von Willi gegen den Stadtsenat

Der Stadtsenat wollte nämlich die Personalamtsleiterin absetzen. Dem
kam Willi zuvor und gründete kurzerhand die Stabsstelle
„Personalmanagement“, die ihm direkt unterstellt ist und deren Spitze
er mit der umstrittenen Personalamtsleiterin besetzte. Die
Amtsauflösung ist seit Montag wirksam.

Dieses Vorgehen sorgte für laute Empörung und Protest bei den
Gemeinderatsfraktionen und in der eigenen Partei - zu Beginn der
Gemeinderatssitzung am Donnerstag erfolgte schließlich sogar eine
Spaltung der Innsbrucker Grünen. Drei Grüne gründeten einen eigenen
Klub („Lebenswertes Innsbruck“, LI) und warfen Willi unter anderem
blinden „Machterhalt“ und mangelnde Transparenz vor - mehr dazu in
Grüne Spaltung im Innsbrucker Gemeinderat.

Willi: Direktwahl von Bürgermeister Konstruktionsfehler

Einen Rücktritt schloss Willi anschließend aus, gegenüber der „Tiroler
Tageszeitung“ (Freitags-Ausgabe) gab er an, an der Bürgermeister-
Direktwahl rütteln zu wollen und bezeichnete diese als
„Konstruktionsfehler“. „Wir haben zwei direkt gewählte Organe: den
Gemeinderat und den Bürgermeister. Beim freien Spiel der Kräfte ist es
für den Bürgermeister schwierig zu arbeiten“, sagte er. Seit dem
Frühjahr 2021 herrscht in Innsbruck das „Freie Spiel der Kräfte“,
nachdem die Vierer-Koalition bestehend aus Grünen, ÖVP, FI und SPÖ
auseinandergebrochen war.

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