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„Stadt Innsbruck mit eigener Mietpreisbremse“, Seite online
7.4.2023

POLITIK

Stadt Innsbruck mit eigener Mietpreisbremse

Der Innsbrucker Stadtsenat hat am Donnerstag eine eigene Mietpreisbremse beschlossen.
Die Mieten von rund 2.500 städtischen Wohnungen sollen heuer damit nur um zwei
Prozent steigen - statt der vorgesehenen 8,6 Prozent. Der Gemeinderat muss noch
zustimmen.

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Nachdem eine Einigung zur österreichweiten Mietpreisbremse für
Richtwertmieten im Bund gescheitert ist, beschloss der Stadtsenat
diese für Wohnungen im Eigentum der Innsbrucker
Immobiliengesellschaft (11G). Die Tiroler Landeshauptstadt würde
damit dem Modell der Stadt Graz folgen. Die Bundesregierung hatte
sich zuvor für eine Wohnkostenhilfe als Einmalzahlung statt der
Mietpreisbremse entschieden - mehr dazu in Scharfe Kritik an Aus für
Mietpreisbremse.

Erste Anhebung ab Mai

In Innsbruck soll der Mietzins pro Jahr um zwei Prozent steigen, teilte
die Stadt in einer Aussendung mit. Die erste Anhebung erfolgt mit 1.
Mai 2023. Die Mindereinnahmen, die der IIG dadurch entstehen, werde
die Stadt teilweise ausgleichen. Insgesamt erhält die IIG einen
Gesellschafterinnenzuschuss in Höhe von 615.000 Euro. Die Stadt
werde die Summe zu je einem Drittel in den Jahren 2023, 2024 und
2025 an die stadteigene IIG auszahlen, heißt es auf Anfrage des ORF
Tirol.

Der Antrag, der im Stadtsenat per Umlaufbeschluss gefasst worden
war, wurde von Grünen, FPÖ und SPÖ unterstützt. Eine weitere
Beschlussfassung im Gemeinderat ist noch ausständig. „Nachdem eine
bundesweite Lösung fehlt, gehen wir den Weg, den auch andere
Österreichische Städte gehen, und greifen dort ein, wo wir können - in
unserem Fall bei den betroffenen Wohnungen der IIlG“, sagte
Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne).

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