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Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023_04_7_Presse_OCR
- S.13
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Kurier
In der Tiroler Landeshauptstadt ist leistbare
r Wohnraum rar. Richtwertmieten würden nun um 8,6 Prozent steigen
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„Innsbruck will auf die Mietpreisbremse steigen“, Seite 19
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APA/HELMUT FOHRINGER
Innsbruck will auf die
Mietpreisbremse steigen
Tirol. In 2.500 Stadtwohnungen soll Richtwert nur gestaffelt angepasst werden
VON CHRISTIAN WILLIM
Rund 2.500 Wohnungen der
städtischen Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG)
unterliegen dem Richtwertmietzins. Aufgrund eines inflationsabhängigen Automatismus steigt dieser gerade
österreichweit stark an. Auf
Bundesebene waren zuletzt
die Verhandlungen über eine
Mietpreisbremse in diesem
Sektor zwischen OVP und
Grünen gescheitert.
In der Tiroler Landeshauptstadt hat sich nun eine
Allianz aus Grünen, FPO und
SPO gebildet, um die Maßnahme nun zumindest in den
eigenen betroffenen CGemeindewohnungen umzusetzen. Statt 8,6 Prozent
wird der Mietzins heuer nur
um zwei Prozent angehoben.
Das hat der Stadtsenat am
Donnerstag mit den Stimmen
der grün-blau-roten Achse
„Wir stoßen inzwischen
sogar mit den
städtischen Wohnungen
bei der Leistbarkeit an
die Grenze“
Georg Willi
Bürgermeister (Grüne)
per Umlaufbeschluss fixiert.
Man folgt damit 1:1 dem Modell aus Graz, wo die rotgrün-rote Stadtregierung vor
zwei Wochen in Vorlage gegangen war und die Mieter
von 4.400 Stadtwohnungen
erreichen will.
Konkret bedeute das: Der
Mietzins bei IIG-Wohnungen
wird mit 1. Mai nur um zwei
Prozent angehoben, bis 2026
folgt eine schrittweise Anhebung um weitere vier Prozent. So zumindest der Plan.
Denn trotz der Mehrheit im
Stadtsenat (5:2) ist diese im
Gemeinderat, der den Beschluss noch absegnen muss,
noch nicht gesichert. Bürgermeister Georg Willi bedankte
sich jedenfalls schon mal bei
den Vertretern von FPO und
SPO, die bei seiner Initiative
mitgegangen waren. CGemeinsam kommt man aber
nur auf 18 von 40 Stimmen
im Gemeinderat.
Bürgerliche Kritik
Kritik an dem Vorhaben kam
von der Fraktion für Innsbruck (FI), die im Stadtsenat
gegen das Vorhaben stimmte
(die OVP enthielt sich). Es
handle sich um „ein teures
Wahlkampfzuckerl, welches
leider nur einem kleinen Teil
in unserer Bevölkerung etwas
helfen wird“, so FI-Stadträtin
Christine Oppitz-Plörer in Anspielung auf die spätestens
2024 stattfindenden Wahlen.
Ihr Klubobmann Lucas
Krackl sekundierte mit einem
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Zahlenspiel: „Eine 75-m?-
Wohnung kostete nach Tiroler Richtwertmietzins bisher
563 Euro, künftig würden es
610 Euro sein. Preise, von
denen viele Menschen wohl
nur träumen können.“
Bürgermeister Willi konterte: „Wir müssen helfen, wo
wir helfen können. Es gibt viele Maßnahmen, wo wir nicht
alle erreichen können.“ Aus
seiner Sicht kennen die Gegner der Mietpreisbremse die
Lebensrealität der von der
Teuerung besonders betroffenen Menschen nicht: „Wir stoßen inzwischen sogar mit den
städtischen Wohnungen bei
der Leistbarkeit an die Grenze
und können sie deswegen teilweise nicht vergeben.“
Der IIG entgingen durch
die abgedämpfte Erhöhung
laut Willi 1,2 Millionen Euro
bis 2026. Die Hälfte dieser
Mindereinnahmen soll die
Stadt ausgleichen.