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ÖGZ

sogar Landesgrenzen (Deutschland und
Frankreich) hinweg viel bewegt habe.
Essenziell wäre, dass sich die Bürgermeister:innen und Regierungsrät:innen
innerhalb der Agglomerationen durch
den „Druck” der Agglomerations-
Programme kennengelernt und in ihren
Strategien abgestimmt hätten. Das
Investitionsvolumen betrug bisher
1,8 Mio. Schweizer Franken.

Jürgen Schneider, Scktionschef im Klimaministerium, betonte mit Blick auf die
(nicht nur klimapolitische) Unsicherheit
fossiler Energieträger, dass cs fiskalische
und rechtliche Regelungen brauche, wie
Transformation stattfinden soll: „Klimazicle können wir nur gemeinsam erreichen, Gemeinden und Städte sind wichtige Partner:innen, um den Klimaschutz
auf }okaler und regionaler Ebene voranzutreiben und koankrete Projekte umzusetzen.“ Es werden ambitioniertere
Maßnahmen nötig sein, um den THG-
Reduktionspfad einzuhalten als jene, die
derzeit bei den Verhandlungen zum
Entwurf des Nationalen Energie- und
Klimaplans diskutiert werden. Zudem
rief er auf; „Die Fördertöpfe des BMKs im
Klima- und Energiebereich sind aktuell
gut gefüllt, reichen Sie ein und realisieren
Sic Ihre Klimaschutzprojekte.“

In einer anschließenden Podiumsdiskussion unterstrich Judith Schwentner,
Grazer Vizehürgermetsterin und stellvertretende Vorsitzende des Städtebund-
Verkehrsausschusses, die Notwendigkeit
eines mehrjährigen, nationalen Agglomerationsfonds nach Schweizer Vorbild und
hielt fest; „Die Klimakrise erfordert umfassende Maßnahmen und einen gemeinsamen Kraftakt aller Verantwortlichen.
Es ist allerhöchste Zeit für eine Mobilitäts- und Energiewende. Wir treiben
diese Wende in Graz mit der Radoffensive, dem Straßenbahnausbau und einem
urmfassenden Klimaschutzplan entschlossen voran. Dafür müssen Investitionsmittel auf allen Ebenen — Stadt, Land, Bund
und EU — bereitgestellt werden. Ich
werde hier für jeden Euro kämpfen, weil
ich überzeugt bin, dass diese Investitionen der Schlüsse! für menschen- und
klimagerechte Städte der Zukunft sind.“
Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin der
Stadt Dornbirn, erklärte mit Blick auf die

Bürgermeister Georg Willi, Innsbruck

tatsächlich von Städten beeinflussbaren
THG-Emissionen; „Wir Gemeinden können durch einen Mix aus verschiedensten
Maßnahmen im Bereich Energie, Mobilität und Raumplanung erheblich zum
Klimaschutz beitragen, Aber nur, wenn es
gelingt, auch Unternehmen und private
Haushalte durch eine Kombination aus
politischen Maßnahmen, finanziellen Anreizen und starker Bewusstseinsbildung
mitzunehmen, können die notwendigen
Klimaschutzziele erreicht werden. Zudem
muss die Klimafinanzierung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden klar
geregelt sein.“ Der Schweizer Ansatz des
Agglomerationsfonds wäre der richtige
Weg, auch gemeindeübergreifend etwas
zu bewegen.

Andrea Gössinger-Wieser, Klimaschutz-
Koordinatorin der Steiermark, betonte
die Relevanz von eindeutigen, langfristig
planbaren Rahmenbedingungen und
daraunf abgestimmten Programmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Auch brauche es Klarheit darüber, welche
Gebietskörperschaft wofür verantwortlich ist, Die Städte benötigen vor allem
Beratung und Orientierung: „Das Land
Steiermark unterstützt die steirischen
Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu
Klimaschutz und Anpassung an den
Klimawandel. Dabei geht es sowohl um
finanzielle wie auch fachliche und organisatorische Hilfestellungen, Besonders
crwähnenswert ist das steirische Gemeindeservice, das allen Kommunen seit

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hunmehr zwei Jahren für Klimaanfragen
zur Seite steht.”

Jose Delgado, Leitung des Klima-Teams
im Bundesministerium für Finanzen, betonte, dass neben förder- auch ordnungspolitische Maßnahmen notwendig sein
werden, um die Klimaziele zu erreichen,
und unterstrich in dieser Hinsicht die
künftig nötige Verknüpfung von Inputund Impactorientierung — beispielsweise
über den „Green-Budgeting-Ansatz”, den
die Bundesregierung aktauell verfolgt:
„Klima- und Budgetpolitik miteinander
zu verknüpfen bedeutet, in Zukunft noch
genauer auf die Wirkung von Maßnahmen zu achten — nur sO haben wir eine
Chance, die Ziele des Übereinkommens
von Paris kasteneffektiv zu erreichen.“
Karoline Mitterer, KDZ-Finanzexpertin,
betonte im Hinblick auf die unumgängliche Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems in Richtung Bund: „Es ist
wesentlich sinnvoller, jetzt in den Klimaschutz zu investieren, als später hohe
Anpassungskosten zu tragen und Strafzahlungen zu leisten, Daher sollten die
aktuellen Verhandlungen genutzt werden, den Finanzausgleich klimafit zu
machen und insbesondere Investitionen
der Städte und Gemeinden in Klima-
$chutz und Klimawandelanı ng —
etwa mithilfe eines kommunalen Klimainvestitionsfonds — zu sichern.“ Dieser
könnte aus freiwerdenden Mitteln nach
Streichung klimaschädlicher Subventionen gespeist werden, I"