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ÖGZ

„Finanzausgleich klimafit machen!“, Seite 24/25
5.9.2023

Rückblick

Finanzausgleich klimafit

machen!

Arbeitskreis 2 diskutierte am Städtetag, wie Klima und Budget zusammengehen, welche
finanziellen Auswirkungen die Anpassungen an den Klimawandel haben und was im
Rahmen der laufenden FAG-Verhandlungen notwendig wäre.

Konkret wurden
folgende Fragen erörtert:

* Was können die Städte und Gemeinden zur Zielerreichung in den Sektoren Energie, Verkehr und Gebäude
beitragen?

Wie können Bund und Länder über
die Schaffung rechtlicher und ökonomischer Rahmenbedingungen ein
stückweit die Last von den Schultern der Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister nehmen?

Wie sallten Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden? Welche
Maßnahmen müssten speziell im
besonders herausfordernden
Verkehrsbereich gesetzt werden?
Durch welche Instrumente und
„Spielregeln“ könnte das gebietskörperschaftliche Zusammenspiel
beim Klimaschutz optimiert
werden? Welchen Beitrag leistet der
„Agglomerationsfonds“ in der
Schweiz in dieser Hinsicht?

KDZ-Finanzexpertin Karoline Mitterer
ging in ihrem Statement auf die nötige
Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems und die derzeitigen finanziellen
Rahmenbedingungen der Städte und Gemeinden ein und forderte, dass Investitionen nach Streichung klimaschädlicher
Subventionen in Richtung des öffentlichen Verkehrs und des Umweltverbundes
umgelenkt werden müssten; „Die Prognose der Gemeindefinanzen für die
nächsten Jahre zeigt leider keine Spielräume für zusätzliche Investitionen in
Klimaschutz und Klimawandelanpas-

an B

N

»

Patrick Leypoldt, Karotine Mitterer, Andrea Gössinger-Wieser, Jose Delgado,
Judith Schwendtner, Jürgen Schneider, Andrea Kaufmann und Eva Linsinger

sung. Möchte man die Klimaziele ernsthafl erreichen, braucht es hier deutlich
mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Zudem steht der städtische öffentliche Verkehr vor enormen Herausforderungen, Einerseits müssen die Fahrzeuge
soweit möglich ernissionsarm ader emissionsfrei werden, andererseits braucht es
hohe Investitionen in den Ausbau der
Angebote, um mehr Menschen für den
Umstieg vom Auto auf den öffentlichen
Verkehr zu motivieren.“

Patrick Leypoldt, Geschäftsführer des
Agglo Basel, betonte in seiner Keynote
über den Schweizer Agglomerationsfonds
die Relevanz der stadtregional
koordinierten Verkehrs- und Raument-

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wicklungsstrategien, die eine Vorbedingung sind, um die stetig und unbefristet
zur Verfügung gestellten Mittel des Bundes auch abrufen zu können: „Die Agglomeration Basel konnte mit dem Agglomerationsfonds die Leistungsfähigkeit ihrer
Verkehrsnetze deutlich ausbauen.
Zusätzlich konnten Projekte mit großer
Wirkung umgesetzt werden, die unter
Umständen viel später oder gar nicht realisiert worden wären. Darunter befinden
sich zahlreiche Tram- und Busprojekte,
ÖV-Drehscheiben, Fahrradwege, aber
auch Straßenprojekte,“ Leypoaldt bezeichnete den Agglomerationsfonds als „Erfolgsinstrument” der Schweizer Verkehrspolitik, der auch über Kantons- und

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