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„Schlagabtausch über Bausperren im Landtag“, Seite online
9.5.2025

POLITIK

Schlagabtausch über Bausperren im Landtag

Für heftige Diskussionen im Tiroler Landtag haben am Donnerstag die Innsbrucker Bausperren
gesorgt, mit denen die Stadtregierung die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau
vorbereiten will. Die Opposition zeigte sich in dieser Frage uneinig, die SPÖ zustimmend und
die ÖVP zurückhaltend.

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Die Freiheitlichen hatten das Thema in der „Aktuellen Stunde“ des
Landtags aufs Tapet gebracht. FPÖ-Chef Markus Abwerzger, im
Zivilberuf Anwalt, ortete in den Bausperren einen glatten
Verfassungsbruch. Er verwies dabei auf das in der Verfassung
verbriefte "Recht auf Eigentum und verlangte eine grundlegende
rechtliche Klärung: „Ich hoffe, dass spätestens der
Verfassungsgerichtshof diesem Spuk ein Ende bereitet“.

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