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Tiroler Tageszeitung

„Es braucht eine gerechte Behandlung“, Seite 4

„Es braucht eine gerechte Behandlung‘

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Innsbruck ist keine Pilotregion für den Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes und doch ein
zentraler Schlüssel zum Gelingen des Landesprojekts. Für Letzteres fehlt laut Vize-BM Elisabeth Mayr (SP) noch viel.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck —- Kinderbetreuung
ist in Tirol, allen voran in der
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ein systemrrele"anm Bereich.
Laut Landesstatistik wurden
hier 2024/25 in 65 von tirolweit 324 Kinderkrippen mehr
als 1000 Kinder betreut, Hinzu kommen 62 Kindergärten
mit über 3000 Kindern. Systemumbrüche gehören gut
überlegt. Insbesondere, wenn
sie — wie nun vom Land mit
dem „Rechtsanspruch auf
Vermittlung eines Kinderbildungs- und -betreuungsplatzes“ geplant — von außen
übergestülpt werden sollen.
Das Prestigeprojekt der
schwarz-roten Landesregierung hinkt nicht nur dem eigenen Zeitplan hinterher,
sondern steht, je näher man
sich mit kommendem Herbst
dem offiziellen Praxis-Betrieb
der sechs Pilotregionen nähert, immer stärker in der Kritik. Wie berichtet, haben bereits einige Bürgermeister, die
Opposition im Landtag und
auch der Gemeindeverband
ihre warnenden Zeigefinger
Richtung LH und Finanzreferent Anton Mattle und Bildungs-Landesrätin Cornelia
Hagele (beide VP) erhoben.
Mit ihren Bedenken will nun
aber auch Innsbrucks für Bildung zuständige Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr (SP)
nicht mehr länger hinterm
Berg halten: „Die sichtbaren

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Aus Sicht so mancher Gemeinde ziehen sich die offenen Fragen zur Rechtsanspruch-Umsetzung bereits wie Kaugummi.

Knackpunkte müssen jetzt gelöst werden.“ Schließlich solle der Systemwechsel ab dem
Kindergartenjahr 2026/27 in
allen Tiroler Gemeinden und
damit auch in Innsbruck vollzogen werden. „Alle wollen ja,
dass das Projekt funktioniert,
die Grundidee ist eine gute“,
sagt Mayr. Noch sei das Land
mit den derzeit vorgelegten
Rahmenbedingungen aber
ein gutes Stück weit davon
entfernt, bilanziert die Vizebürgermeisterin: „Das ist ein
Prozess. Diese gehören noch

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politisch geschliffen.“ Denn
sogar Experten im Bildungsund Betreuungsbereich würden ob der bis dato bekannt
gewordenen Vor-Info des
Landes Zweifel anmelden.
nackpunkt 1: „Die finanzielle Dimension des
Rechtsanspruchs ist Mattle
und Hagele offenbar nicht bewusst“, geht Mayr Richtung
Landhaus in die Offensive.
Die Frage der zu harmonisierenden Beiträge sei „eine der
entscheidenden Fragen“, so
Mayr. Woher das Land jedoch

dieses Geld nehmen will, erschließe sich für Mayr derzeit
nicht: „Die Gemeinden werden nicht alles selbst stemmen können.“ Mayr fordert
hier, dass die bei Umsetzung
des zweiten Kindergarten-
Pflichtjahres in Aussicht stehenden Millionen vom Bund
in Tirol nicht in den Status
quo fließen dürften, sondern
eben in die Umsetzung des
Rechtsanspruchs. Aktuell
ortet Mayr beim Land eher
eine Einspar-Tendenz. Bis
dato habe die Stadt 22 Euro

Reaktionen: Grüne orten „Gemurkse“, FP eine Regierung, die „zaudert“

EW

als Stundensatz für Deutsch-
Stützkräfte in der Elementarpädagogik bekommen. Dieser
werde nun auf 18 Euro „harmonisiert“ — mit Verweis auf
den Rechtsanspruch. Ein Minus von 200.000 Euro pro Jahr
für Innsbruck. „Man kann ein
Leuchtturmprojekt nicht auf
finanzieller Sparflamme betreiben“, ärgert das Mayr.
nackpunkt 2: Das aktuelle Zwei-Klassen-System
(öffentliche/private Träger)
dürfe im Elementarbereich
nicht weiter einzementiert
werden, warnt Mayr. Die Systematik des Rechtsanspruchs
und die Rechtsgrundlagen
müssen „für beide gelten“.

Fotcx Lintd

Ein Leuchtturm
wie der Rechtsanspruch kann nicht auf
finanzieller Sparflamme
betrieben werden.“

Elisabeth Mayr (Vizebürgermeisterin Innsbruck; SP)

Zellha Arslan (Grüne): „Woran Gudrun Kofler (FPÖ): „Seit mehr Andrea Haselwanter-Schneider nackpunkt 3: Was im nackpunkt 4: Auch in
ÖOVP und SPÖ basteln, ist viel zu als einem Jahr wird an diesem (Uiste Fritz): Gegen eine Ver- Rechtsanspruch-Sys- Innsbruck läuft der Grakompäziert, teuer und am Ende Projekt gearbeitet - doch bis heute einheitlichung der Tarıfe hätte LA tem nicht passieren dürfe, so _ tis-Kindergarten (bis 13 Uhr)
werden Eltern doch ohne Kinder- ist kaum mehr als eine leere Hülle Andrea Haselwanter-Schneider Mayr, ist, dass besser situierte Gefahr, durch den Rechtsanbetreuungsplatz vor Ort dastehen”, daraus geworden*, geht FP-Land- (liste Fritz) nichts einzuwenden: Eltern ihre Kinder in einer Art spruch ausgehebelt zu werbilanzert Grü Gudrun Koflermit „Immer mehr Doricheis wamen „fast lane“ direkt bei privaten den. Das Land will ein leistbacherin Zeliha Arslan den bisher VP/SP hart ins Gericht. Der Rechts- aber vor den Kosten, die die Einrichtungen anmelden, nur res, aber eben kein gänzlich
bekannten Projektstand zum Ze- anspruch drahe ‚im bürokrati- Hasmonisierung verursacht.” weil für sie Geld keine Rolle kostenloses Angebot. Mayr
Rechtsanspruch auf Kinderbetreu- liha Arslan übt Kritik. #ztz#a Schen Sumpf zu versinken”. Die spielt: „Es braucht eine ge- gibt sich hier kämpferisch:
ung als „Gemurkse*. Nicht nur, beweise damit, Birgit Obermüller (NEOS): Für rechte Behandlung aller Kin- „Sollen jetzt Gemeinden bedass in manchen Gemeinden nun- dass es für viele Gemeinden o Kofler, „offen ihre die NEOS gerät „die großspurige der.“ Und klare Reihungskri- straft werden, die aktiv bemehr höhere Eiternbeiträge drohen günstiger werde, Betreuungsplätze eine nachhaltige Lösung für die Ankündigung eines ‚Leuchtturm- terien (wie in Innsbruck), eine reits mehr leisten? Oder will
würden, auch laufe man Gefahr, in den Nachbarort auszulagem. Betreuungsnot zu entwickeln. projektes‘ gehörig ins Wanken”. soziale Tarif-Staffelung und das Land eine Nivellierung
Vergabe- Transparenz. nach unten?“
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