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„WKSta: Kein Verfahren gegen Anzengruber“, Seite online
25.7.2024

POLITIK

WKSta: Kein Verfahren gegen Anzengruber

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren
gegen Innsbrucks Stadtchef Johannes Anzengruber (JA) in der Causa „Erlebnis Cards Tirol”
wegen des Verdachts der Vorteilszuwendung und der Vorteilsannahme eingestellt.
Anzengruber zeigte sich erleichtert.

Online seit gestern, 16.14 Uhr (Update: gestern, 16.51 Uhr) Teilen

Die Entscheidung sei aus Beweisgründen erfolgt, teilte ein WKStA-
Sprecher auf APA-Anfrage mit. Es sei kein Nachweis für einen Konnex
zwischen der Übergabe der Freizeitkarten und einem konkreten
Amtsgeschäft erbracht worden.

Anzengruber zeigte sich überzeugt von Unschuld

Die Einstellung aus Beweisgründen war demnach bereits am 10. Juli
erfolgt, hieß es. „Ich bin froh, dass das erledigt ist und der Rechtsstaat
gesiegt hat“, sagte Anzengruber in einer Reaktion gegenüber der APA.
Obgleich er immer für Transparenz und Aufklärung plädiert habe, seien
die Vorwürfe zeitweise „eine brutale Belastung“ gewesen. Kritik übte
der Bürgermeister indes an „politischen und taktischen Spielchen“
rund um die Causa, die zu seiner damaligen Abwahl als
Vizebürgermeister geführt hatten.

Anzengruber hatte sich bereits im Frühjahr im Vorfeld der Innsbrucker
Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl überzeugt gezeigt, dass
an der Geschichte „nichts dran“ sei. Auch im Falle einer Anklage denke
er nicht daran, politische Konsequenzen zu ziehen, sagte er. In der
Stichwahl setzte sich Anzengruber schließlich gegen Amtsinhaber
Georg Willi (Grüne) durch und wurde neuer Bürgermeister.

1.100 Stück Erlebnis Cards weitergegeben

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Ende des
Vorjahres gegen den damaligen Innsbrucker ÖVP-Vizebürgermeister
und eine weitere Person Ermittlungen aufgenommen, nachdem ihr die
Causa von der Staatsanwaltschaft Innsbruck übergeben worden war.
Anzengruber hatte rund 1.100 Stück sogenannter „Erlebnis Cards
Tirol“, mit denen diverse Vergünstigungen für Freizeitaktivitäten in
Tirol angeboten werden, von der Firma digital solutions GmbH an die
Mitglieder der Innsbrucker Feuerwehren sowie die Belegschaft eines
Pflegeheims verteilt. Auch weitere Blaulichtorganisationen sowie alle
rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Innsbrucker Sozialen
Dienste wurden damit bedacht.

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