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„Kartengeschenke: WKStA erhebt keine Anklage gegen Innsbrucker

Bürgermeister“, Seite 18
25.7.2024

Kartengeschenke: WKStA erhebt keine Anklage gegen Innsbrucker Bürgermeister

Die Korruptionsermittler haben das Verfahren gegen Johannes Anzengruber aus Beweisgründen eingestellt. Der kann nun aufatmen

Tirol. Im Dezember des Vor- 3

jahres wurde Johannes Anzengruber auf Antrag der
Innsbrucker ÖVP — seiner alten politischen Heimat - vom
Gemeinderat aus dem Amt
des Vizebürgermeisters gewählt. Er selbst ortete „parteitaktische Spielchen“. Die
Schwarzen hatten Anzengruber da schon aus der Partei
ausgeschlossen, nachdem er
im Herbst angekündigt hatte,
mit einer eigenen Liste bei
den Gemeinderatswahlen im
heurigen Frühjahr anzutreten.
Die ÖVP hatte den
Abwahlantrag freilich mit
Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)
gegen Anzengruber begründet. Der ist inzwischen nach

seinem Stichwahl-Sieg Ende
April Bürgermeister der Stadt
und nun auch das bisher über
ihm schwebende Damoklesschwerte einer Anklage durch
die WKStA losgeworden.

Verdächtige Vorgänge

Die Anklagebehörde bestätigte am Mittwoch gegenüber
der APA, dass sie das Verfah-

Gegen den
Stadtchef
wurde seit
Ende des Vorjahrs wegen
des Verdachts
der Vorteilsannahme
ermittelt

ren in der Causa „Erlebnis
Cards Tirol“ wegen des Verdachts der Vorteilszuwendung und der Vorteilsannahme eingestellt hat. Die Entscheidung sei aus Beweisgründen erfolgt, hieß es.

Es sei kein Nachweis für
einen Konnex zwischen der
Übergabe der Freizeitkarten
und einem konkreten Amts-

geschäft erbracht worden.
Die Einstellung war demnach
bereits am 10. Juli erfolgt.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte
Ende des Vorjahres gegen den
damaligen Innsbrucker OVP-
Vizebürgermeister und eine
weitere Person Ermittlungen
aufgenommen, nachdem ihr
die Causa von der Staatsanwaltschaft Innsbruck übergeben worden war.

1.100 Karten verteilt

Anzengruber hatte rund
1.100 Stück sogenannter „Erlebnis Cards Tirol“, mit denen
diverse Vergünstigungen für
Freizeitaktivitäten in Tirol angeboten werden, von der Firma Digital Solutions GmbH
an die Mitglieder der Innsbrucker Feuerwehren sowie die

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Belegschaft eines Pflegeheims verteilt. Auch weitere
Blaulichtorganisationen sowie alle rund 1.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Innsbrucker Sozialen Dienste
wurden damit bedacht.

Der ehemalige Stadtvize
sah dabei nichts Verwerfliches, im Gegenteil. Er begrüßte die Ermittlungen und
betonte, dass er nur als Vermittler tätig geworden Ssei
und die Karten weder der
Stadt noch ihm persönlich geschenkt worden waren.

Darüber hinaus waren Geschäfte zwischen dem damaligen Anzengruber-Ressort und
der Firma im Fokus. Laut Stadt
Innsbruck gab es „nicht unbedeutende Geschäftsbeziehungen“. Die Firma hatte für die
Stadt eine App entwickelt. Ins-

gesamt seien Aufträge für App-
Module in der Höhe von insgesamt 47.000 Euro an die Firma
ergangen; die einzelnen Rechnungen sind jeweils jedoch
unter der stadtsenatspflichtigen Grenze von 25.000 Euro
geblieben, verwies die Stadt
auf eine Erhebung der Magistratsdirektion.

App von Netz genommen

Obwohl die Stadt Innsbruck
als Verantwortliche in der
App angeführt sei, sei die Anwendung den mit Datenschutz, Personalentwicklung
und Bürgerservice befassten
Amtern nicht bekannt gewesen. Weil eine Prüfung Mängel hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung ergeben habe, wurde die App
vom Netz genommen.