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tirol.orf.at

„Leerstand: Datenschutz-Argument fraglich“, Seite online
19.3.2024

Leerstand: Datenschutz-Argument fraglich

Die Leerstandsabgabe will kaum einer freiwillig zahlen. In Tirol heißt es mit Hinweis
auf den Datenschutz, dass keine Kontrollen erlaubt seien. Ein Experte sieht das
anders und verweist gegenüber Ö1 auf andere Regelungen in Salzburg und in der
Steiermark.

Online seit heute, 10.09 Uhr
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In Innsbruck gehen die Behörden aktuell Adresse für Adresse durch und
erheben, wie viele Wohnungen in der Stadt leer stehen. Der vorläufiger
Halbzeitstand ist bei 3.500 Wohnungen. Es dürften also insgesamt rund
7.000 Wohnungen sein, für die im vergangenen halben Jahr weder ein
Haupt- noch ein Nebenwohnsitz gemeldet war. Dafür ist eine Leerstands-
Abgabe von bis zu 2.000 Euro pro Jahr fällig. Die Eigentümer müssen sich
bis Ende April melden.

ORF Sound 18.3.2024, 8.13 Uhr

Land Tirol begründet fehlende Leerstands-Kontrollen mit Datenschutz
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Land: Abgleich ist mit Datenschutz nicht vereinbar

Eigentlich müssten sich die Eigentümer melden, aber die Realität sieht
anders aus. Lediglich 30 Personen haben bisher einen Leerstand gemeldet,
kritisierte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) jüngst im Gemeinderat. Eine
Registerabfrage zu machen und alle herauszufiltern, die nicht zahlen, dürfe
man nicht, so Willi. Die Innsbrucker Behörden wissen also, wem eine
leerstehende Wohnung gehört, sie dürfen aber nicht aktiv werden. Das
Land Tirol bestätigt das auf Nachfrage. Ein Abgleich von Register-Daten sei
mit dem Datenschutz nicht vereinbar.

Experte kann Begründung nicht nachvollziehen

Diese Begründung kann der Datenschutz-Experte Sebastian Kneidinger
von Epicenter Works nicht nachvollziehen. Es handle sich um ein
öffentliches Register, wo auch Privatpersonen unter gewissen

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