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Voraussetzungen zugreifen können. Kneidinger verweist auf Salzburg und
die Steiermark, wo es ebenfalls eine Leerstandsabgabe gibt, aber offenbar
keine Bedenken mit dem Datenschutz. Die hätten in ihren
landesgesetzlichen Umsetzungen explizite Ermächtigungen zu Abfragen,
beziehungsweise zu Verknüpfungen mit dem zentralen Melderegister
vorgesehen, so Kneidinger.

Behörden von Ehrlichkeit der Eigentümer abhängig

In Tirol darf die Behörde laut Land nur dann tätig werden, wenn ein
konkreter Verdachtsfall vorliegt. Generelle Kontrollen sind demnach nicht
erlaubt. Selbst wenn ein Eigentümer bereit ist, die Leerstandsabgabe zu
zahlen —- die Behörden sind von der Ehrlichkeit der Eigentümer abhängig.
Denn nicht die Behörde, sondern die Wohnungsbesitzer berechnen die
Höhe der Leerstandsabgabe selbst. Bürgermeister Willi fordert von der
Landesregierung, die Gesetze zu ändern.

Dornauer räumt Verbesserungsbedarf ein

Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) zeigt Verständnis
und räumt „die eine oder andere Kinderkrankheit“ ein. Nachschärfungen im
Bereich des Datenschutzes, oder wo es offenkundige Schwierigkeiten bei
der Kontrolle gibt, seien notwendig.

Wann und wie das sein wird, bleibt offen. In der Zwischenzeit verschickt die
Stadt Innsbruck Informationsschreiben, um an die Frist für die
Leerstandsabgabe Ende April zu erinnern. Die Briefe gehen an alle
Haushalte und nicht nur an die Besitzer leerstehender Wohnungen. Das ist
derzeit gesetzlich nicht erlaubt.

red, tirol.ORF.at

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Leerstand: Datenschutz-Aragument fraglich - tirol.ORF.at

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