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Tiroler Tageszeitung

„Mit Sozialkapital zum Betongold“, Seite 2

Von Peter Nindler

ird die öffentliche Hand selbst
}R / zum Spekulanten, ist auf gut
Tirolerisch beim leistbaren Woh-

nen schnell ausg’redt. Da baut die im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft
BIG stehende ARE (Austrian Real Estate) in
Innsbruck zuerst mit Sozialkapital 24 geförderte Mietwohnungen und will diese nach
Rückzahlung der (günstigen) Wohnbauförderung dann zu Marktpreisen vermieten.
Hier passt etwas wirklich nicht zusammen.
Die seit Jahren mehr oder weniger erfolglose
politische Forderung, dass die Spekulation
mit Betongold zurückgedrängt und Wohnen für Tiroler Familien wieder leistbar
wird, verkommt leider zur wahltaktischen

Leitartikel

Mit Sozialkapital zum Betongo

Der politische Dauerbrenner „leistbares Wohnen“ wird zur Dreistigkeit, wenn die öffentliche Hand mit ihren Immobiliengesellschaften selbst Betongold schürft. Und einmal mehr hat sich gerade die Stadt Innsbruck dafür als Türöffner betätigt.

Heuchelei. Egal, welche Deals da im Hintergrund zwischen Land Tirol, Stadt und BIG
für die Errichtung des Sicherheitszentrums
gelaufen sind: So geht das einfach nicht.

Hinter diesem kommunalen Sündenfall
verbirgt sich allerdings mehr als eine vertane
Chance, auf öffentlichem Grund überwiegend
geförderten Wohnbau zu errichten. Denn 58
frei finanzierte Eigentumswohnungen durfte
die ARE ohnehin von Anfang an bauen. Mit
dem „Zeughausareal“ wird jedoch das gesamte Versagen der Wohnungspolitik im Ballungsraum Innsbruck offensichtlich, das sich
in der Ära von Ex-Bürgermeisterin Christine
Oppitz-Plörer bis 2018 durchgezogen hat. Mit
freundlichem Zutun ihrer völlig überforderten
Koalitionspartner von SPÖ und Grünen sowie
später noch der ÖVP.

Die Stadt Innsbruck hat ganze Häuserzeilen mit Anlegerwohnungen genehmigt,
private Bauträger liefen den Gemeinnützigen
den Rang ab. Der Deal mit der ARE fällt genau
in diesen Zeitraum, wie auch das politische
Blockieren von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau, das bis heute anhält. Wenn
im Zusammenhang mit leistbarem Wohnbau
ein Bündel von Maßnahmen ins Treffen geführt wird, das dafür notwendig wäre, so gab
es in Innsbruck eine gebündelte politische
Absicht, die Goldgräberstimmung im Wohnbau zu forcieren. Für wen auch immer.

Wie die Stadt Innsbruck jetzt aus der
Nummer mit der Wohnungsvergabe bei den
ARE-Einheiten herauskommt, ist ungewiss.
Wie Land und Stadt leistbares Wohnen ermöglichen wollen, ebenfalls. Schließlich geht

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es um ein Mindestmaß an Sozialpflichtigkeit.
Auch beim Bauland-Überhang von 3400
Hektar, bei der Leerstandsabgabe oder in der
Widmungspolitik vielleicht mit einer Quote
für den sozialen Wohnbau.

Der ÖVP-Bauernbund schießt bei der Sozialpflichtigkeit bereits mit Giftpfeilen gegen
die politischen Mitbewerber.
Das zeigt einmal mehr, dass
leistbares Wohnen vor
allem an der Klientelpolitik
scheitert.

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peter.nindler@tt.com