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Tiroler Tageszeitung

„Mich wundert bei dieser ÖVP nichts mehr“, Seite 10

Für den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi ist die ÖVP seit Sebastian
Kurz keine christlich-soziale Partei mehr. Fotn: Rıra Fald

„Mich wundert
bei dieser OVP
nichts mehr“

Innsbrucks Bürgermeister Willi sieht
im angedachten U-Ausschuss gegen
die Grünen ein Foul der Kanzlerpartei

— und lobt die Reaktion seiner Partei.

Von Michael Sprenger

Innsbruck, Wien - Nach dem
Tiroler Grünen-Chef Gebi
Mair übt nun auch der grüne
Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck, Georg
Willi, scharfe Kritik am Verhalten der Kanzlerpartei ÖVP.

Wie berichtet, wurden Pläne der ÖVP bekannt, gegen
ihren grünen Koalitionspartner einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die

A ÖVP ruderte nach Bekannt-

werden der Pläne zurück,
die Grünen riefen daraufhin
ein internes Stillhalteabkommen aus. Doch in Tirol wollen die Grünen nicht schweigen. Gebi Mair erkennt ein
„Trump-Drehbuch“ bei der
ÖVP. Die ÖVP wolle offensichtlich andere Parteien mit
in den Sumpf ziehen. Der
Innsbrucker Bürgermeister
legt nach. „Der angedachte
U-Ausschuss der ÖVP gegen
die Grünen ist natürlich ein
Foul, aber mich wundert bei
der ÖVP seit Sebastian Kurz
fast nichts mehr. Die ehemals christlich-soziale Partei
müsste sich als Kanzlerpartei
um die großen Probleme der
Zeit - Kampf gegen die Klimakrise, bezahlbares Wohnen, Arbeitskräfte für Pflege,
Spitäler, Kinderbetreuung,
Öffis - kümmern. Stattdessen
steckt die ÖVP Energie und
Zeit in einen U-Ausschuss,
der niemanden interessiert.“
Die Pläne der ÖVP wurden
am Beginn der Woche durch
eine fehlgeleitete Mail des
Parlamentsklubs der ÖVP an
die NEOS bekannt. Sowohl
die NEOS als auch FPÖ und
SPÖ (auch gegen die beiden

Oppositionsparteien wurde
ein U-Ausschuss geplant) sehen das Ende der Koalition
besiegelt.

Sollten die Grünen mit
klarer Kante auf das Verhalten der ÖVP reagieren? Hier
gibt man sich zurückhaltend,
auch um nicht noch mehr Öl
ins Feuer zu gießen. So begrüßt Georg Willi die Zurückhaltung der Bundespartei.
Auf die Frage, ob denn die
Grünen in der Koalition härter auftreten sollten, meinte
der Bürgermeister: „Nein! Es
ist für mich ein Zeichen der
Stärke, ein Foul wegzustecken
und weiter für die Lösung der
großen Probleme in Österreich zu kämpfen, wie es Werner Kogler, Alma Zadic, Leonore Gewessler und Johannes
Rauch in ihren Ressorts tun.“

Nicht nur bei den Tiroler
Grünen, auch bei der Ökopartei in Vorarlberg zeigt man
sich zunehmend verwundert
über das Verhalten der Kanzlerpartei. „Ich bin erstaunt,
für was die ÖVP derzeit offenbar Zeit hat“, teilte der
Landessprecher im Ländle,
Daniel Zadra, gegenüber der
APA mit.

Bei den Bundes-Grünen
will man das Wort „Koalitionskrise“ nicht in den Mund
nehmen. „Je toter die Regierung geschrieben wird, desto
lebendiger ist sie“, sagte Gesundheitsminister Johannes
Rauch nach dem Ministerrat.
Und die grüne Justizministerin Alma Zadic ergänzte: „Eine Koalition ist keine Ehe, es
geht darum, dass man Projekte umsetzt.“ Und Zadic weiter: Man stehe vor „großen
Herausforderungen“.

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