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Kronenzeitung

„„Fußfessel‘ für Willis Budget“, Seite 22

„Fußfessel“ für Willis Budget

Teure grüne Wahlgeschenke befürchtet Innsbrucks Finanzausschuss-Obmann Markus Stoll

und kritisiert BM Willis Budgeterstellung als intransparent. Er bereitet Ausgabensperren vor.

tappenweise will BM
Georg Willi kommende
Woche seine Budgetschwerpunkte vorstellen,
gemeinsam mit OVP-Vize
Johannes Anzengruber und
SPO-StR Elisabeth Mayr.
„Ein Budget erstellt sich
aber nicht durch inhaltsleere
Pressekonferenzen“, fährt
ihm FI-Wirtschaftssprecher
GR Markus Stoll in die Parade. „Trotz aller Ankündigungen zu _Transparenz
scheitert es in der Kommunikation massiv. Ein bloßes
Sammeln von Wünschen ist
keine gute Grundlage für die
Erstellung eines Budgets.
Darüber hinaus kennt bis
heute kein Gemeinderatsklub, kein Gemeinderat das
Budget. Seitens des Bürgermeisters wurden nur Einzelgespräche geführt, die of-

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fensichtlich nur ein Ziel haben: ein gegenseitiges Ausspielen“, kritisiert der Finanzausschuss-Obmann.
Willi habe als Bürgermeister kein einziges Mal
bei der Budgeterstellung
überzeugen können: „Er hat

FI-GR Markus
Stoll (im Bild
mit StR Mayr)
übt massive
Kritik an Willis
Budgetprozess,
der sich
fundamental
von dem
früherer Jahre
unterscheidet.

nach beinahe sechs Jahren
offensichtlich immer noch
nicht gelernt, dass ein Budget nicht von den einzelnen
ressortverantwortlichen

Mitgliedern im Stadtsenat
beschlossen wird, sondern
von einer soliden Mehrheit

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im 40-köpfigen Gemeinderat. Seine Lehrjahre — bei
Bezug eines Meistergehalts
— waren leere Jahre und ein
Schaden für Innsbruck.“

Kassasturz, Arbeitsbudget
und 50-Prozent-Sperre

Es sei im Dienstpostenplan
schon erkennbar, dass „ein
kleiner grüner Sitzkreis im
Hinterzimmer des Rathauses den Seinigen ein paar
Wahlgeschenke über das
Budget machen möchte.
Deswegen wird es wohl
zweckmäßig sein, für die
kommende Regierung ein
Arbeitsbudget zu, erstellen,
mit dem die Amter gut
arbeiten können und die üblichen Ausgabensperren von
10 auf 50 Prozent zu erhöhen“, gibt Stoll die Marschrichtung vor. Philipp Neuner