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Tiroler Tageszeitung

Einst Koalitionspartner, jetzt Gegner. Gebi Mair (l.) verlangt von ÖVP-Klubchef Wolf Aufklärung
darüber, ob die ÖVP nach dem Wahlkampf wieder Spenden angenommen habe.

„Schwarz-grüne Eiszeit um geplantes Spendenverbot“, Seite 6

Foto: APA/Spiess

Schwarz-grüne Eiszeit um
geplantes Spendenverbot

eim beabsichtigten

Verbot für Spenden
an politische Parteien
in Tirol gibt es noch keine Einigung. Vielmehr
deutliche Kritik an der
ÖVP. Im Landtagswahlkampf im Vorjahr einigten sich die Parteien
auf ein Spendenverbot.
Der grüne Klubchef Gebi Mair geht davon aus,
dass sich die ÖVP nach
dem Wahlkampf nicht
mehr daran gehalten
habe. „Ich verlange von
der Tiroler Volkspartei
Aufklärung: Hat sich die
Volkspartei nur in der

Wahlkampfzeit an das
Spendenverbot gehalten
oder auch danach?“

Im Landtagsausschuss
wurde über das Spendenverbot für bestehende Parteien im Landtag
diskutiert und auch darüber, wie es in Gemeinden wie der Stadt Innsbruck gelten könnte.
Die Volkspartei sah eine
Reihe weiterer Probleme
insbesondere zur Öösterreichweiten Spendenobergrenze, weshalb der
Verfassungsdienst mit
zusätzlichen Prüfungen
beauftragt wurde.

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In diesem Zusammenhang schlägt Mair vor,
das Spendenverbot mit
einer gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze zu koppeln. Wenn
Parteien nicht mehr so
viel Geld im Wahlkampf
ausgeben dürfen, dann
macht es auch weniger
Sinn, Spenden einzuwerben und sich damit
in die Abhängigkeit von
Unternehmen zu begeben. „Zwei Euro pro
wahlberechtigter Person
und Partei sollten doch
eigentlich ausreichen“,
betont Mair. (pn)