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Tiroler Tageszeitung

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„‚Können realen Markt nicht abbilden‘“, Seite 4

2.12.2023

„Können realen Markt nicht abbilden“

Soziallandesrätin Pawlata verteidigt nach heftiger Kritik neue Wohnkostenverordnung.

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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck - Die Kritik war
nicht von schlechten Eltern:
Wie berichtet, haben die Sozial- und Wohnberatungsstelle
Dowas, das Bündnis gegen Armut und Wohnungslosigkeit
Tirol sowie der fürs Soziale in
der Stadt Innsbruck zuständige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber die mit 1.
Dezember in Kraft getretene
„Wohnkosten-Verordnung“
des Landes im Rahmen des
Mindestsicherungsgesetzes
massiv unter Beschuss genommen. Nicht nur dass die
darin bezirksweise und nach
Haushaltsgröße gestaffelten
Zuschüsse zur Deckung der

tatsächlichen Wohnkosten
nicht ausreichen würde, auch
die Tatsache, dass die Bezirke
Innsbruck-Stadt und Schwaz
in Teilbereichen gar keine Erhöhung erfahren haben, sorgt
für Unmut. In Summe, so die
Kritik, sei diese Verordnung
untauglich, Not abzuwenden.

Die ressortzuständige Soziallandesrätin Eva Pawlata
(SP) verteidigte gestern den
Verordnungsbeschluss der
schwarz-roten Landesregierung. Ebenso vehement. Die
Tiroler Mindestsicherung und
vor allem die Wohnkostenbeihilfe befände sich im Bundesländervergleich „auf sehr hohem Niveau. Wir brauchen uns
nicht zu verstecken.“ Zudem

sei auch die Gruppe der so genannten „subsidiär Schutzberechtigten“ —- laut Pawlata die
am meisten von Wohnungslosigkeit betroffene Gruppe
— nach wie vor anspruchsberechtigt. Dies sei so nur noch
in Wien der Fall. Jedoch sei für
Pawlata angesichts der hohen
Tiroler Wohnkosten klar, dass
„wir den realen Wohnungsmarkt nicht zu 100 Prozent
abbilden können“. Die Nicht-
Erhöhung in Innsbruck und
Schwaz (Ein-Personen-Haushalte) sei darauf zurückzuführen, dass man auf Rückfrage
im Magistrat bzw. in der BH
die Antwort erhalten haben,
dass „es keinen Bedarf zum
Nachrüsten gibt“.

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Soziallandesrätin Eva Pawlata (SP)
verweist auf Verbesserungen. Fotw: 8öhm