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Kritik von Liste Fritz und NEOS

Mehrere Oppositionsparteien kritisierten im Anschluss das
beschlossene Budget. Gemeinderat Tom Mayer von der Liste Fritz
bezeichnete es als „Mogelpackung ohne Schwerpunkte und
Leuchtturmprojekte“. Er kritisierte etwa, dass für die Anschaffung von
Dieselbussen doppelt so viel budgetiert werde wie für den gesamten
Grünraum der Stadt und sah auch die notwendige Sanierung von
Kinderbetreuungseinrichtung stiefmütterlich behandelt. Mayer
kritisierte auch, dass die Belastungen bei Grundsteuer, Abfall,
Parkabgaben und Friedhofsgebühren bis zu zwölf Prozent steigen.

NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl! schlug in eine ähnliche Kerbe: Das
Budget sei „ein Stillstandsbudget ohne Vision, dafür mit
Ausgabenturbo“. Ihr fehlen darin Zukunftsfelder wie Bildungsstandort,
Mobilitätswende, Innovationsstandort, Klimaresilienz oder
Digitalisierung. Sie forderte zudem langfristige Reduktionen der
Personalkosten und eine Verwaltungsreform um die Ausgaben zu
bremsen.

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