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„Innsbruck: Budget für 2024 beschlossen“, Seite online
16.12.2023

Innsbruck: Budget für 2024 beschlossen

Der Innsbrucker Gemeinderat hat am Freitag mehrheitlich das Budget für das Jahr 2024
beschlossen. Der Haushaltsplan sieht Einzahlungen und Ausgaben jeweils in Höhe von 528
Millionen Euro vor, im gesamten Geldfluss ergibt sich im Saldo ein Minus von 16 Millionen
Euro.

Die geplanten Investitionskosten belaufen sich für alle Bereiche auf 56

Millionen Euro. Die Schulden sollen bis Ende des Jahres von aktuell

rund 159 auf 195 Millionen Euro steigen.

Finanzdirektor Martin Rupprechter bezeichnete insbesondere die
Personalkosten mitsamt der Lohnsteigerungen als große
Herausforderung. 172 Millionen machen die gesamten Personalkosten
aus. 2023 waren es 155 Millionen Euro. Künftig müsse ein „Augenmerk“
darauf gelegt werden, „dass dieser Bereich unter Kontrolle gerät“,
mahnte der Finanzchef ein. Insgesamt empfahl er einen „gewissen
Sparwillen“, der aber „ausgabenseitig“ und nicht „einnahmenseitig“
erfolgen solle, nachdem bei den Einnahmen keine großen Zunahmen zu
erwarten seien, wie er sagte.

Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen

Das Budget wurde nun mehrheitlich beschlossen, dagegen votierten
etwa FPÖ, Liste Fritz oder die NEOS. Zudem wurde mit einem
Abänderungsantrag u.a. gegen den Willen der Grünen mitsamt ihrem
Bürgermeister Georg Willi eine Haushaltssperre von 50 Prozent auf
alle frei zu vergebenden Subventionen und Budget-Positionen
beschlossen. Bereits im Finanzausschuss war dies von den Parteien
ÖVP, Für Innsbruck (FI) und FPÖ paktiert worden.

Die Grünen und Willi liefen dagegen Sturm und sahen etwa Vereine
und Feste bedroht. Eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde des
Landes betrachtete die Haushaltssperre zudem als „nicht
verhältnismäßig, weil dadurch der Budgetvollzug über das gesamte
Finanzjahr gesehen, für das der Voranschlag erstellt wird, gefährdet
ist.“ Die Befürworter wollten damit die etwaige Vergabe von
WahlzuckerlIn im Vorfeld der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im
April 2024 verhindern.

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