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Tiroler Tageszeitung

„Benko, Villa und U-Ausschuss“, Seite 11

Innsbrucker Wahlkampf im U-Ausschuss: Christine Oppitz-Plörer und Georg Willi sollen im U-Ausschuss über die Villa von Rene Benko Auskunft geben.

Fotos: APA/Fohminger, APA/EXPA, TT/Bähm (2)

Benko, Villa und U-Ausschuss

Die Parteien haben ihre ersten Ladungslisten für die U-Ausschüsse vorgelegt. Die
türkise Ladung an den Innsbrucker Bürgermeister Willi erbost die Tiroler ÖVP.

Von Peter Nindler und
Wolfgang Sablatnig

Wien - Eines lässt sich schon
jetzt sagen: Nicht alle Personen auf den Ladungslisten
für die zwei Untersuchungsausschüsse des Frühjahrs
werden auch tatsächlich
auftreten. Dafür sind die je
sechs Befragungstage (plus
ein Reservetag) zu kurz. Was
sich aber ebenfalls schon sagen lässt: Im März und April
werden eine Reihe Prominenter auftreten. Auf den Listen stehen Immobilienmann
Rene Benko, drei Ex-Kanzler,
eine frühere Vizekanzlerin
und ehemalige Minister. Dazu kommen der Innsbrucker
Bürgermeister Georg Willi
(Grüne) und seine Vorgängerin Christine Oppitz-Plörer.
Im Parlament haben gestern die konstituierenden
Sitzungen der beiden U-Aus-

schüsse stattgefunden. Dabei
wurden die ersten Ladungslisten beschlossen. Spätere
Ergänzungen - etwa um amtierende Regierungsmitglieder von Kanzler Karl Nehammer abwärts - sind möglich.

Einen Ausschuss haben
SPOÖ und FPO einberufen. Offizielles Thema des COFAG-
Ausschusses ist die Abwicklung der Corona-Hilfen des
Staates. Tatsächlich wollen
sich die Parteien dabei auf
Benko konzentrieren.

Benko und Wolfgang
Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur und damit
Anwalt der Republik, stehen
sowohl auf der rot-blauen
als auch auf der grünen Ladungsliste. SPÖ und FPÖ wollen darüber hinaus Signa-Insolvenzverwalter Christoph
Stapf und dessen Stellvertreter Michael Neuhauser befragen. Weiters auf der Liste

stehen Manager der Signa-
Gruppe und Finanzbeamte,
die mit Signa befasst waren —
auch aus Innsbruck.

Für den Promi-Faktor in
dem Ausschuss sorgen ÖVP
und Grüne. Sie haben getrennte Listen eingebracht.
Auf beiden findet sich der frühere SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer. Die Grünen wollen
außerdem Susanne Riess-
Hahn hören. Die frühere freiheitliche Vizekanzlerin war
Mitglied des Signa-Beirats.

Innsbruck-Wahlkampf

ÖVP und NEOS bringen
den Innsbrucker Wahlkampf
in den Ausschuss. Die Volkspartei will Bürgermeister Williladen. Er komme in Berichten über Steuerverfahren von
Benko vor - offenbar geht es
um die Villa an der Stelle des
früheren Schlosshotels Igls.

Er könne darüber aber kei-

ne Auskunft geben, meint
Willi — er sei zur fraglichen
Zeit noch nicht Bürgermeister
gewesen. Das sehen auch die
NEOS so. Sie laden Willis Vorgängerin Oppitz-Plörer. Julia
Seidl, pinke Bürgermeister-
Kandidatin und scheidende
Abgeordnete: „Wir machen
das nicht wegen eines Wahlkampfmanövers, sondern
einzig um die Tatsache zu
klären, wie es gewerberechtlich um die Benko-Villa von
Anfang an bestellt war. Handelt es sich um eine private
Villa oder um ein von der Signa betriebenes Luxushotel?“

In der Tiroler Volkspartei ist man über die von den
Parteifreunden in Wien ausgesprochene Ladung an Willi
gar nicht glücklich. Man sei
im Vorfeld nicht informiert
worden, ist in Innsbruck zu
hören. Parteichef und Landeshauptmann Anton Mattle

sei deshalb politisch ziemlich
„angefressen“. Die Befragung
könnte am 3. April stattfinden, eineinhalb Wochen vor
der Gemeinder hl. Hinter vorgehaltener Hand wird
von einer „Wählervertreibungsaktion“ gesprochen,
die nur der FPÖ nütze.

Den zweiten Ausschuss
hat die ÖVP einberufen. Das
Thema: „Rot-blauer Machtmissbrauch“. Eine Ladungsliste für dieses Gremium haben bisher nur die Türkisen
vorgelegt. Sie ist prominent
besetzt: zwei Ex-Kanzler
der SPÖ (Werner Faymann
und Christian Kern), FPÖ-
Chef und Ex-Innenminister
Herbert Kickl, Ex-FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache, fast
ein Dutzend frühere Minister
aus den Reihen von SPÖ und
FPÖ, darunter der burgenländische Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil.

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