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Tiroler Tageszeitung

„Ab April werden Politikergehälter gekürzt‘“, Seite 4

Ab April werden Politikergehälter gekürzt

Innsbruck - Am 1. Jänner
konnten sich die Landtagsabgeordneten und die Mitglieder der schwarz-roten
Landesregierung über die
Erhöhung ihrer Gehälter um
die volle Inflationsabgeltung
von 9,7 Prozent freuen. Die
Regierungskoalition konnte
sich nämlich nicht mit der
Opposition auf einen Dringlichkeitsantrag einigen, dass
ihre Bezüge wie im Bund nur

um die Hälfte, also 4,85 Prozent steigen, aber jene der
Kommunalpolitiker um die
volle Höhe. Für die dringliche
Behandlung im Landtag hätte
es nämlich eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Im Februar kann der Antrag von ÖVP und SPÖ aber
routinemäßig im Landesparlament abgestimmt werden.
Wie von der Koalition vorgeschlagen, gibt es nur noch

eine Erhöhung von 4,85 Prozent. Die Landespolitiker
müssen jedoch nichts zurückzahlen, rückwirkend
wird das Bezügegesetz nicht
geändert. „Die neue Regelung
greift ab 1. April, alles andere
wäre verfassungsmäßig nicht
gegangen“, betont ÖVP-
Klubchef Jakob Wolf. Er und
seine SPÖ-Kollegin Elisabeth
Fleischanderl sprechen von
einem wichtigen und richti-

gen Signal. Auch für die Zukunft, denn damit verringert
sich auch der Anpassungsfaktor für die weitere Anhebung ab 1. Jänner 2025.

Eine Neuerung ist übrigens für Kommunalpolitiker
in Innsbruck und in den Gemeinden geplant: Aus Anlass
der Geburt oder Adoption eines Kindes können sie vorübergehend auf die Ausübung
des Mandats verzichten. (pn)

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