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„Innsbruck: Tempo 30 wird Wahlkampfthema“‘, Seite online
30.1.2024

Innsbruck: Tempo 30 wird Wahlkampfthema

Der „30er“ wird Innsbrucker Wahlkampfthema. Bürgermeister Georg Willi (Grüne)
nahm am Montag die Straßenverkehrsordnungsnovelle zum Anlass, erneut
flächendeckend Tempo 30 als „Grundgeschwindigkeit für die Landeshauptstadt“
einzufordern. Die bürgerliche Liste „das neue Innsbruck“ ist dagegen.

Die sich in Begutachtung befindende Novelle, deren Inkrafttreten der Tiroler Grün-

Abg. Verkehrssprecher Hermann Weratschnig für Ssommer 2024 in Aussicht stellte,
erleichtere es den Gemeinden deutlich, Tempo 30 einzuführen, sagte Willi — mehr

dazu in Gemeinden können leichter Tempo 30 erlassen.

Willi sieht zahlreiche Vorteile

Aufgrund dieser Novelle brauche es „endlich weniger Gutachten“, um Tempo 30 zu
argumentieren und umzusetzen, meinte der Stadtchef, der am 14. April eine
Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl zu schlagen hat, bei einer
Pressekonferenz. Man könne nun das etablieren, was „zwei Drittel der Innsbrucker
Bevölkerung will“, meinte er. Tempo 30 habe jedenfalls entscheidende Vorteile: „Wir
können zum Teil den Tempo-Schilderwald in der Stadt beseitigen und auch auf so
manche Ampel verzichten.“ Zudem werde es bei Tempo 30 „sicherer und leiser in der
Stadt“.

Weratschnig hielt fest, dass Tempo 30 dann leichter verordnet werden könne. Also
auch dort, wo es nicht unbedingt erforderlich, sondern auch nur geeignet sei. Das
heiße: „Weniger Gutachten und weniger Datenmaterial“, zumal es künftig ausreiche,
etwa mit „sensiblen Zonen“ vor Schulen, Freizeiteinrichtungen oder ähnlichem zu
argumentieren.

Gemeinderat entscheidet

Bisher hätten solche Vorhaben — zumal die „Erforderlichkeit“ mittels Gutachten
dargestellt werden musste — „relativ aufwändige Behördenverfahren nach sich
gezogen“, sagte Willi. Mit der Novelle komme es nunmehr zu einer lange ersehnten
„Entbürokratisierung“. Damit werde es schließlich einfacher, über „Tempo 30 im
Gemeinderat abzustimmen“. Dort ortete Willi „eine Bereitschaft für Tempo 30 über
die Parteigrenzen hinweg.“

Absage der Bürgerlichen um Florian Tursky

Eine Absage an einen flächendeckenden „30er“ kam jedoch von einem von Willis
Konkurrenten um den Bürge_rmeistersessel, „das Neue Innsbruck“-
Bürgermeisterkandidat und OVP-Staatssekretär Florian Tursky. Innsbruck müsse

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