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Tiroler Tageszeitung

„Kostenobergrenze gesetzlich möglich“, Seite 4

Laut Gutachten könnte Landtag Begrenzung der Wahlund Gemeindewahlen beschließen.

kosten für Land-
Von Peter Nindier

Innsbruck — Vor jeder Wahl
wird über die Wahlkampfkosten diskutiert. Und über eine
Begrenzung der Ausgaben für
Wahlwerbung,. Vor der Landtagswahl im September 2022
kam keine Begrenzung zustande, freiwillig haben sich
die sechs im Landtag vertretenen Fraktionen dann auf
1,5 Millionen Euro pro Partei geeinigt — die ÖVP hat bekanntlich um 900.000 Euro
überzogen. Insgesamt wurden für den Landtagswahlkampf von allen wahlwerbenden Gruppen rund 5,4 Mio.
Euro ausgegeben.

Der Verfassungsdienst des
Landes wurde allerdings beauftragt, rechtliche Möglichkeiten über die Einschränkung
der Zulässigkeit von Spenden,
Sponsoring und Inseraten inklusive Annahmehöchstgrenzen („Spendengrenze“) sowie
eine Wahlkampfkostenobergrenze zu prüfen. Die rechtliche Expertise liegt jetzt vor:
Ein absolutes Spendenverbot
oder niedrigere Summen im
Vergleich zur Bundesregelung
wären in Tirol zwar theoretisch möglich, aber rechtlich
sehr schwer umzusetzen. Als
Höchstgrenze für die Parteien
in Österreich — darunter fallen
u.&. auch die Landesorganisationen — gilt eine jährliche
Spendensumme von 750.000
Euro.

Anders die Situation bei
den Wahlkampfkosten: Die
Einführung einer landesgesetzlich vorgesehenen Wahlkampfkostenobergrenze für
Landes- und Gemeinderats-

2022 wurde gefordert, die Wahlkampfkosten auf eine Miko. Euro zu beschränkan. Letztlich gab es eine freiwillige Obergrenze von 1,5 Mio. EurO. rotz Ara Ta

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‚ Die Tiroler VP soll
Karbe bekennen,
ob sie eine Öbergrenze

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gesetzlich ftM"l‚(;;l“ will.“

Gebi Maitr/Grune
(Kludchef)

wahlen ist für die Verfassungsexperten des Landes
nämlich grundsätzlich zulässig. Allerdings müsste die
konkrete Ausgestaltung den
allgemeinen verfassungs-

rechtlichen Erfordernissen
entsprechen. „Eine entsprechende Bewertung aus verfassungsrechtlicher Perspektive hat jeweils im Einzelfall
zu erfolgen”, heißt es.

Während Liste-Fritz-Klubchef Markus Sint die Möglichkeit von strengeren Spendenregelungen durchaus
sieht, ist sein Kollege von den
Grünen eher skeptisch. „Das
wäre schwierig. Aber der
Landtag hat es in der Hand,
gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenzen festzulegen.” Die Grünen wollen im
Landtag den Druck erhöhen.
Für Gebi Mair soll die Tiroler
Volkspartei Farbe bekennen,
ob sie eine Obergrenze für
Wahlkampfausgaben gesetzlich festlegen will. „Das wäre
transparent und im Sinne der
BürgerInnen, die sich Information statt Wahlschlachten
wünschen.”

Innsbruck: Von Wahlkampfkosten und Geheimnissen

Obergrenze. Die Liste Fritz spricht dungen mit 450.000 Euro, die
sich bei der Gemeinderatswahl für Freiheitlichen mit 300.000 Euro.
eine Wahlkampfkostenobergrenze Hannes Anzengruber „Ja - Jetzt
von zwei Euro je Wahlberechtig- Innsbruck“ will 290.000 Euro
tem aus - also von rund 200.000 ausgeben. Die Sozialdemokraten
Euro. Eine gesetzliche Richtmarke haben für den Umengang am 14.
ist sowohl bei der Landtagswahl April 280.000 Euro veranschlagt.
als auch in Innsbruck geschei- In Innsbruck wird schon kräftig Die Liste Fritz wird sich auf die
tert. Bei der Landtagswahl 2022 für die Wahl plakatiert. < fa® WvON ihr vorgeschlagenen 200.000
haben sich die Parteien auf eine Euro beschränken, die NEOS auf
freiwillige Obergrenze von 1,5 Wer gibt wie viel aus? Die TT 160.000 Euro. „Das neue Inns-
Mio. Euro verständigt, in der Lan- fragte bei den Parteien nach, wie bruck“ (ÖVP, Für Innsbruck und
deshauptstadt gibt es bisher kein vwiel sie im Wahlkampf ausgeben. Seniorenbund) nennt hingegen
ähnliches Übereinkommen. Die Grünen beziffem ihre Aufwen- kein Wahlkampfbudget.

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