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Tiroler Tageszeitung

„Leerstand: Harte Kritik an Bund, runder Tisch steht“, Seite 4

Leerstand: Harte Kritik an Bund, runder Tisch steht

Länder sehen Verländerung des Volkswohnungswesens als nicht weitgehend genug an. BM Willi lotet am Donnerstag Rechtsrahmen aus.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck - Noch gestern
wurde im Vorfeld der heutigen Landeshauptl N

ferenz intensiv an diversen
Stellungnahmen gearbeitet.
So auch mit Tirol. LH Anton
Mattle (VP) war einer der
Hauptinitiatoren der bereits
seit 2022 gefassten LH-Konferenz-Forderung an den Bund,
das so genannte „Volkswohnungswesen“ zu verländern.

Also in die Hand der Länder
zu geben. Dies mit dem Hintergrund, dass Tirol nur über
diesen Weg die bisher eher
zahnlose, weil zu gering ausfallende Leerstandsabgabe
drastisch erhöhen könnte. Im
Zuge des jüngsten „Wohnpakets“ des Bundes wurde den
Ländern vor wenigen Monaten die Erfüllung dieses
Wunsches angekündigt. Ein
Antrag im Parlament auf die
hierfür nötige Änderung des

Verfassungsgesetzes folgte —
die Stellungnahmefrist hierfür endet heute.

Fakt ist: Den Ländern geht
die geplante Änderung zu
wenig weit. Weil eben nur
das Volkswohnungswesen
zu den Ländern wandern
sollte. Nicht beabsichtigt ist
die ebenso aus den Ländern
kommende Forderung nach
weitergehenden Maßnahmen
zum Zwecke der Wohnraumbeschaffung und Wohnraum-

bewirtschaftung (im Bereich
Bodenbeschaffung, Raumplanung, Grundverkehr) zu
erfüllen. Deshalb, so der Tenor gestern aus den Ländern,
werde der Entwurf als „nicht
ausreichend“ und zu wenig
weitgehend kritisiert.

Wohl nicht zufällig legte
gestern die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine eigene Berechnung vor,
wonach in Österreich rund
230.000 Wohnungen und

Häuser leer stehen sollen.
Dem hält Greenpeace an die
60.000 Wohnungen gegenüber, die jährlich in Österreich neu gebaut und damit
der Bodenversiegelung Vorschub leisten würden. Die
höchsten Leerstandsquoten
hätten demzufolge Kärnten
(5,7%) vor Tirol (5,6 %).

In Innsbruck stehen aktuell
stadtinternen Schätzungen
zufolge rund 7000 Wohnungen leer. Bürgermeister Ge-

org Willi (Grüne) bestätigte
gestern gegenüber der TT das
tatsächliche Zustandekommen eines „runden Tisches“
am Donnerstag. Hierbei
soll u.a. mit DatenschutzexpertInnen sowie Vertretern
der Stadtfraktionen ausgelotet werden, inwieweit das
Leer itoring verschärft werden könne. Wohnbau-LHStv. Georg Dornauer
hat hierfür abgesagt - er könne erst am 18. April, so Willi.

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