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Kronenzeitung

„FPÖ will Details zu Willis Strafzahlung“, Seite 18, 19

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ber drei Instanzen ging

Ich gehe bei so einem der Rechtsstreit zwi-
Vorfall nicht zur schen Innsbrucks Bürger-
Tagesordnung über. Ich meister Georg Willi und
will den Akt sehen und Pema-Investor Markus

Schafferer über die Frage,
wie viele Wohnungen im
Pema-2-Turm leer stehen.

plane eine Anfrage. Es
kann nicht sein, dass der

Bürgermeiste, Der _Streitwert betrug
hai 21.000 Euro. Nach einem

Narfenf reiheit | * f Beschluss des OGH muss
genießt. 2 Willi die Verfahrenskosten
| . - ® tragen, das Verfahren wurää;fl"‚:‚„„„„„„ ; g de an die erste Instanz zuder Innsbrucker FPÖ_ *_ z rückverwiesen. Für die bis-

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FPÖ will Details zu
Willis Strafzahlung

BM unterlag in Rechtsstreit, Strafe
zahlt Stadt: FP nicht einverstanden.

Federspiel. „Nach all den

und seiner Ausgrenzungs-

Stadtrechtsbrüchen, der politik werden wir ihm das
Personalamtsauflösung nicht durchgehen lassen“,
und -wiederherstellung, den kündigt Federspiel an. Der
teuren Sonderverträgen OGH hatte festgestellt,

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lang aufgelaufenen Kosten,
knapp 2600 Euro, ließ BM
Willi — wie berichtet — die
Stadtkassa „bluten“.

Für StR Rudi Federspiel
und die Innsbrucker FPO
ein „absolutes No-Go“.
„Das will ich schwarz auf
weiß sehen, ob das in Ordnung sein soll wie von BM
Willi behauptet. Es muss ja
einen Akt dazu geben. Wir
werden eine Anfrage vorbereiten und von unserem
Anwalt prüfen lassen“, sagt

dass Willis Außerungen seiner Privatsphäre zuzurechnen seien. „Der Beklagte
vermittelte mit seiner Au-
Bßerung zu einem bestimmten Wohnobjekt auch sonst
nicht den äußeren Anschein
einer schon vorgenommenen oder noch vorzunehmenden —_ Amtshandlung.
Vielmehr fehlte seinen Au-
Bßerungen jeder Bezug zur
Vollziehung ihm übertragener hoheitlicher Aufgaben“, sagt der OGH. phil