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Tiroler Tageszeitung

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„Mietzinsbeihilfe: VP bremst roten Vorstoß“, Seite 4

8.5.2024

Mietzinsbeihilfe: VP
bremst roten Vorstoß

Das von der SP geforderte Ende der zweijährigen
Beihilfen-Anwartschaft trifft nicht den Gusto von
Koalitionspartner VP. Auch Opposition meldet Kritik an.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck —- Noch heuer will
LHStv. Georg Dornauer (SP)
ein Ergebnis auf den Tisch
legen. Der für die Wohnbauagenden im Land Zuständige

‚ In der Realität hat
das den gegenteiligen Effekt: Es kommt
den Falschen zugute,
weil die Mieten steigen.“

Dominik Mainusch

meint damit die laufend,

Verhandlungen mit dem Gemeindeverband über eine Reform des Mietzinsbeihilfen-
Systems im Land. Dornauer
hat sich bereits festgelegt. Er
will die aktuell geltende Anwartschaft für die Mietzinsbeihilfe in allen 277 Tiroler
Gemeinden von zwei Jahren
Hauptwohnsitz abschaffen.
Österreicher und EU-Bürger
sollen künftig ab dem ersten
Hauptwohnsitz-Tag in der jeweiligen Kommune antragsberechtigt sein. So, wie es bis
2016 über Jahre in der Landeshauptstadt Innsbruck der
Fall war, die TT berichtete.

„Mitnahme-Effekt“ befürchtet

Dornauer scheint mit dieser
Absicht im Landtag bis auf
Weiteres allein auf weiter Flur
zu bleiben. Allen voran koalitionsintern. So gar nichts
mit einer De-facto-auf-null-
Stellung der Mietzinsbeihilfen-Anwartschaft anfangen
kann nämlich die ÖVP. „Ich
halte das nicht für sinnvoll“,
erteilt VP-Wohnbausprecher
Dominik Mainusch Dornauer volley eine Absage. Nicht
aber, weil er den Betroffenen die Beihilfe nicht zugestehen würde. Als langjähriger Bürgermeister von
Fügen verweist er aber auf
den realpolitischen Effekt,
den der SP-Vorschlag nach
sich ziehen würde: „Tatsächlich würden die MieterInnen nicht entlastet werden,
weil die Vermieter einfach
die Miete um den Betrag der
Mietzinsbeihilfe erhöhen
würden.“ Das habe der Fall
Innsbruck lange vorgezeigt.
Und aus diesem Grund habe
das Land eben die Zwei-Jahres-Anwartschaft eingeführt:
„Weil es sonst nämlich den
Falschen zugutekommt.“

Doch nicht nur die VP,
auch die Opposition kann
sich für Dornauers Vorschlag
nicht erwärmen. Liste-Fritz-
Parteichefin und Neo-Innsbruck-Gemeinderätin Andrea Haselwanter-Schneider
verweist auf die Zeit vor 2016
in der Landeshauptstadt:
„Keine Mietwohnung ist billiger geworden, nur weil es
damals Mietzinsbeihilfe ab
dem ersten Tag gegeben
hat.“ Dornauer wirft sie deshalb „Schlagzeilen-Politik“
vor: „Wohnen muss generell
billiger werden.“ Ein Mittel dazu wäre eine effekti-

Beihilfen in Tirol
Generell kann
in Tirol um eine Wohnbeihilfe und eine Mietzins- und
Annuitätenbeihilfe

angesucht
werden. Erstere im Falle von

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‚ Die Gemeinden
haben bereits genug
finanzielle Probleme.
Mietzinsbeihilfe ab dem
1. Tag sehen wir kritisch.“

Markus Abwerzger
(FP-Landesparteichef)

‚ Die Lösung liegt
nicht in Schlagzeilen- und Almosenpolitik.
Kosmetische Schritte
genügen nicht.“

Andrea Haselwanter-Schneider
(Liste-Fritz-Parteiobfrau)

ve Leerstandserhebung und
-bekämpfung oder eine exakte Wohnbedarfsplanung
samt mehr leistbarem Sozialwohnbau. Die von Dornauer
vor Monaten angekündigte
Wohnbau-Bedarfsstudie lasse auf sich warten, so die Kritik. Der SP-LHStv. hat diese
Kooperationsarbeit mit der
Uni für Juni angekündigt.

Wie berichtet, hat Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert angekündigt, in
Sachen Mietzinsbeihilfe bis
September Klarheit zu haben.
Zumindest, was eine Evaluierung des Status quo betrifft.
Die Kosten der Beihilfe tragen
zu 80 Prozent das Land, den
Rest müssen aber die jeweiligen Hauptwohnsitzgemeinden stemmen.

Auf die angespannte Finanzsituation der Gemeinden verweist nämlich auch
FP-Landeschef Markus Abwerzger, wenn es um Erleichterung bei der Mietzinsbeihilfe geht: „Die Gemeinden
haben bereits genug finanzielle Probleme.“ Auch stellt
Abwerzger die soziale Treffsicherheit in Frage und - wenig
überraschend — die Gefahr,
dass damit „der Zuzug nach
Tirol angefacht werden würde“. NEOS-Abgeordnete Birgit Obermüller bleibt ebenso
ablehnend: „Wir fordern eine
generelle Steuerentlastung.
Niemand will von Förderungen abhängig sein.“