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Selbstbemessung auf dem Prüfstand

Georg Willi kann das nicht nachvollziehen. Er fordert das Ende der
Selbstbemessung. „Ich sehe das anders, nämlich so, wie uns das die
Datenschützer gesagt haben. Es geht um einen höheren Zweck, der
lautet: leerstehende Wohnungen sollen auf den Markt kommen. Dafür
ist es verhältnismäßig, auf diese Daten zurückzugreifen.“ Die Grüne
Justizministerin Alma Zadic sehe das genauso. Das lässt das Land Tirol
derzeit abklären. Landeshauptmann Anton Mattle: „Wenn es in diesen
Schritt Richtung Eigentum geht, braucht man hier eine hohe
Rechtssicherheit. Deshalb auch diese Anfrage an das
Justizministerium, dass wir da Klarheit schaffen.“

Noch für den Herbst kündigte der Landeshauptmann eine
Gesetzesnovelle an. An der sogenannten „Selbstmeldung“ oder
Selbstbemessungsabgabe durch die Eigentümerinnen und Eigentümer
will Anton Mattle aber festhalten.

red, tirol.ORF.at

Links:

* Freie Bahn für höhere Leerstandsabgabe

https://tirol.orf.at/stories/3256484/

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