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tirol.orf.at

„Wenige Meldungen zu Leerstandsabgabe“, Seite online
11.5.2024

POLITIK

Wenige Meldungen zu Leerstandsabgabe

Für die seit 2023 eingeführte Selbstmeldepflicht zur Leerstandsabgabe hat es bisher nur 913
Anmeldungen gegeben. Das sei bei vielen tausenden leerstehenden Wohnungen in Tirol ein zu
geringer Anteil, wurde vor allem aus den Gemeinden und Städten kritisiert.

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Das Gesetz sei zahnlos und ein Flopp hieß es. Noch-Bürgermeister
Georg Willi von den Grünen sagte, das Gesetz sei zahnlos in die Hose
gegangen. ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle drückte es zwar
vornehmer aus, stimmte ihm aber inhaltlich zu: „Dieser erste Anlauf zur
Leerstandsabgabe hat zu einer Ernüchterung geführt.“

Gesetz mit zu vielen Lücken

Die Höhe der Leerstandabgabe hängt von der Größe des Objekts ab.
Aber es gibt auch Ausnahmen, wie zeitnaher Eigenbedarf. Offen sei
aber die Frage, was zeitnah in diesem Fall bedeutet. In Gemeinden mit
einem hohen Wohnungsdruck, kann theoretisch sogar der doppelte
Satz eingehoben werden. So werden z.B. für eine 90-Quadratmeter-
Wohnung jährlich 2.400 Euro fällig. Die Abgabe ist nicht freiwillig.
Eigentümer müssen die Einheiten bei ihrer Gemeinde melden und die
Abgabe bemessen.

Bis zum 30. April hatten sie dazu Zeit. Bis dahin mussten rückwirkend
für 2023 die Objekte gemeldet werden, die länger als sechs Monate im
Jahr leer stehen. Das Ergebnis der Rückmeldungen ist mager: Tirol weit
gingen 913 Meldungen ein. 80 Prozent davon (736) machten auch
gleich Ausnahmetatbestände geltend. Das sind für Tirols Gemeinden
gerade einmal etwas über 172.128 Euro an Einnahmen.

Greenpeace hat Daten ausgewertet

Die Umweltorganisation Greenpeace hat dagegen für ganz Tirol eine
Leerstandsquote von fünf bis knapp sechs Prozent errechnet. Das
wären an die 24.000 Einheiten. Greenpeace nahm dabei öffentliche
Daten der Statistik Austria, des Gebäude- und Wohnungsregisters
sowie des zentralen Melderegisters zur Hand.

Doch Gemeinden dürfen derzeit laut Landesgesetz Eigentümer aktiv
nicht anschreiben. Aus Datenschutzgründen, denn das komme einer
Rasterfahndung gleich, hieß es. D.h. es werden Massendaten erhoben,
um damit im Vergleich dazu einige wenige „Fische“ herauszufiltern.
Das sei unverhältnismäßig, so der Standpunkt des Landes.

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