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„Innsbruck: Koalitionspakt stößt auf Kritik‘“, Seite online
5.6.2024

Innsbruck: Koalitionspakt stöRßt auf Kritik

Nach der Präsentation des Koalitionsprogramms der Innsbrucker Stadtregierung
unter Bürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) kommen von der
Opposition gemischte Reaktionen. Während der „Zukunftsvertrag 2024 bis 2030“ für
manche vielversprechend ist, fällen andere ein vernichtendes Urteil.

Online seit heute, 6.09 Uhr
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Am Montag hatte die neue Innsbrucker Stadtregierung von JA — Jetzt
Innsbruck, Grünen und SPÖ ihr Arbeitsübereinkommen präsentiert.
Wesentliche Projekte im 96 Seiten umfassenden „Zukunftsvertrag“ für die
Landeshauptstadt sind etwa die schrittweise Einführung von Gratis-Öffis
oder die Umgestaltung von zentralen Plätzen wie dem Bozner Platz — mehr
dazu in Innsbruck: Koalition legt Programm vor. Außerdem betonten die
Regierungsparteien einen neuen Stil ohne Konflikte und ohne einen
koalitionsfreien Raum.

FPÖ sieht „linkslinke Grauslichkeiten“

Seit der Angelobung der neuen Innsbrucker Stadtregierung bzw. des neuen
Bürgermeisters Johannes Anzengruber am 17. Mai waren mehr als zwei
Wochen vergangen. Seitdem musste die Opposition gespannt auf ein
Koalitionsprogramm warten, wie die FPÖ — Liste Rudi Federspiel kritisierte.
Nun sei es mit ordentlich Verspätung vorgestellt worden. Das Fazit der
Freiheitlichen falle vernichtend aus: „Das Programm ist eine nicht
finanzierbare Wunschliste linker Träumer“, meinte Stadtparteiobmann und
Gemeinderat Rudi Federspiel.

Mit sieben Mandaten ist die FPÖ die größte Oppositionspartei im neu
gewählten Gemeinderat. Sie wirft Bürgermeister Anzengruber mangelnde
Ehrlichkeit vor. Das Programm sei nur umsetzbar, wenn man entweder
Steuern und Gebühren deutlich erhöhe oder die Stadt weiter massiv
verschulde. Beides lehnen die Blauen vehement ab. „Darüber hinaus finden
sich zuhauf linkslinke Grauslichkeiten und Klientelpolitik für alle außer
normale, hart arbeitende Menschen, kurz die einheimische

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