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Jahr: 2024
/ Ausgabe: 2024_06_6_Presse_OCR
- S.4
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Tiroler Tageszeitung
„Neues Regierungsprogramm polarisiert“, Seite 19
Dr
Zentrumsvereins-Obmann Michael Perger begrüßt die Vorhaben der neuen
Stadtregierung. Aus der Opposition kommt hingegen heftige Kritik. Fow: Bönm
Neues Regierungsprogramm polarisiert
Innsbruck - Das Anfang der
Woche präsentierte Arbeitsprogramm der neuen Innsbrucker Dreierkoalition aus
„JA — Jetzt Innsbruck“, Grünen
und SPÖ stößt weiter auf unterschiedlichste Reaktionen:
Lob kommt vom Innsbrucker
Zentrumsverein: „Wir begrüßen die Dynamik seitens der
Stadtregierung, die Tatsache,
dass man sich viel vornimmt
und die richtigen Dinge anpeilt“, meint Obmann Michael Perger — etwa bei der Neugestaltung öffentlicher Plätze.
Ganz anders die FPÖ: Das
Programm sei eine „nicht finanzierbare Wunschliste
linker Träumer“, ätzt Stadtparteiobmann GR Rudi Federspiel: Umsetzbar sei dieses
Programm nur, „wenn man
entweder spürbar Steuern
und Gebühren erhöht oder die
Stadt weiter massiv verschuldet. Wir lehnen beides vehement ab.“ Federspiel kündigt
„massiven freiheitlichen Widerstand“ an.
Auch aus einer völlig anderen Richtung, nämlich
von der neu im Gemeinderat vertretenen KPÖ, setzt es
Kritik — und zwar am Wohnprogramm der neuen Stadt-
regierung: Davon, dass schon
2022 vom Gemeinderat der
„Wohnungsnotstand“ ausgerufen wurde, merke man im
Koalitionsprogramm nichts,
meint Klubobfrau Pia Tomedi.
Konkrete Zahlen, wie man in
den nächsten Jahren leistbares Wohnen schaffen möchte,
würden komplett fehlen, die
Leerstandsabgabe komme nur
in einem Nebensatz vor. (md)
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