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Tiroler Tageszeitung

„Ungewisses Schicksal für 250 offene Anträge“, Seite 19

Wie geht der neue Innsbrucker Gemeinderat mit erheblichen „Altlasten“ in
Form unbehandelter Anträge aus der vorigen Periode um? Darüber wird in
der Juli-Sitzung entschieden - und zwar von Fall zu Fall.

Ungewisses Schicksal
für 250 offene Anträge

Innsbruck — Aus der vorigen
Funktionsperiode des Innsbrucker Gemeinderates sind
rund 250 (!) Anträge übrig, die
zwar positiv abgestimmt, aber
nicht behandelt wurden — inhaltlich also noch offen sind.
In der jüngsten Sitzung des —
neuen - Gemeinderates wurde
(gegen die Stimmen der KPÖ)
beschlossen, diese Anträge
prinzipiell nicht weiterzubehandeln. Allerdings kann jede
Fraktion bis zum Juli-Gemeinderat bekannt geben, welche
Anträge in die neue Periode
„mitgenommen“ werden sol-

len. Ob das dann auch geschieht, entscheidet allerdings
wieder der Gemeinderat.

Die Anträge fallen zu lassen,
wäre eine „gigantische Verschwendung von Zeit, Ressourcen, Wissen, Ideen“, sagt
GR Tom Mayer (Liste Fritz).
Sollte die Weiterbehandlung
seiner Anträge abgelehnt werden, werde er sie neu einbringen. „Das ist kein Umgang mit
dem höchsten Gremium der
Stadt“, meinte Mesut Onay
(ALi). Beide sehen Ex-Bürgermeister Georg Willi (Grüne) als
Hauptverantwortlichen. (md)

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