Gesamter Text dieser Seite:
Tiroler Tageszeitung

„‚Neue Stadtregierung kontrolliert sich selber‘“, Seite 19

„Neue Stadtregierung
kontrolliert sich selber“

Dass der Kontrollausschuss nicht vergrößert wurde, stößt Teilen der
Innsbrucker Opposition sauer auf —- ebenso die Wahl des Obmanns.

Innsbruck —- Die Gremien stehen: Nach dem neuen Innsbrucker Gemeinderat haben
sich nun auch alle — insgesamt
zwölf - gemeinderätlichen
Ausschüsse konstituiert, deren Vorsitzende wurden ebenfalls bereits gewählt.

Kritik der Opposition setzt
es dabei in Sachen Kontrollausschuss: Bereits in der
konstituierenden Gemeinderatssitzung im Mai hatte
die Fraktion „Das Neue Innsbruck“ (Kurzbezeichnung:
TURSKY) gemeinsam mit
FPÖ und Liste Fritz den Antrag gestellt, die Ausschussgröße von sieben auf neun
Mitglieder aufzustocken. Das
wurde mehrheitlich abgelehnt
— sehr zum Unmut von Stadtrat Markus Stoll (TURSKY):
Er verweist darauf, dass der
achte Sitz der FPÖ zugefallen wäre, der neunte der SPÖ.
Beide hätten ihre (zweiten)
Sitze dann abtreten können,
so Stoll — womit auch die Oppositionsfraktionen Liste Fritz
und KPÖ im Kontrollgremium
vertreten gewesen wären.

„Nähe zur Sirtaki-Koalition“

Die neue Stadtführung betone
stets, „alle einbinden zu wollen“, meint Stoll, „hier kann
von Transparenz aber keine
Rede sein“. Jetzt kontrolliere sich die Dreierkoalition im
Ausschuss „quasi selber“.

Zum Kontrollausschuss-Obmann wurde nun Mesut Onay
von der Alternativen Liste
Innsbruck (ALi) gewählt. Die
Fraktion „JA — Jetzt Innsbruck“
von Bürgermeister Johannes
Anzengruber hat Onay dafür
einen Sitz abgetreten.

Stoll ortet bei Onay aber eine „Nähe“ zur neuen Dreierkoalition (JA, Grüne, SPÖ), er
habe das Bild vom gemeinsamen Sirtaki bei der Wahlfeier
im Treibhaus noch im Kopf.
Dass auch Onays Liste gegen
die Aufstockung auf neun Sitze
gestimmt habe, bestätige diesen Eindruck, sagt Stoll.

Und den stellvertretenden
Obmann im Ausschuss stelle
mit Dominik Pittracher nun

Stadtrat Markus Stoll („Das Neue Innsbruck“, r.), hier mit Markı
Aufstockung des Kontrollausschusses als Widerspruch zu Tı

E
E
3

„ Mir geht es um
Transparenz

und Aufarbeitung, ich
schaue dabei nicht auf
Links oder Rechts.“

Mesut Onay

( {} 1Andnl)
gar die SPÖ als Teil der Dreierkoalition, ergänzt Stoll. Hintergrund ist aber, dass sowohl
Andrea Dengg (FPÖ) als auch
Stoll die Wahl zu Obmann-
Stellvertretern abgelehnt haben - eben als Protest gegen
das Nein zur Aufstockung.
Der Kontrollausschuss sei
eines der wichtigsten Gremien
überhaupt, sagt FPÖ-Klubobfrau Dengg. Dagegen zu sein,

us Lassenberger (FPÖ), sieht das Nein zu einer

h

der Koalition.

dass alle Fraktionen dort vertreten sind, sei unverständlich.
Dengg hätte als Vertreterin
der stärksten Oppositionsfraktion selber gerne den Ausschussvorsitz übernommen,
die Wahl zur Stellvertreterin
lehnte sie ab. Ein Grund dafür sei auch der Umgang der
neuen Stadtregierung mit
Aufsichtsrats-Neubesetzungen bei den städtischen Beteiligungen: Teilweise würden
hier noch vor Ende der laufenden Funktionsperiode die
Vorsitzenden ausgetauscht,
von„Entpolitisierung“ könne
ohnehin keine Rede sein.

Onay: „Binde alle Klubs ein“

Der Ausschussvorsitzende
Mesut Onay weist die Kritik an
seiner Person klar zurück: Er
habe bereits in der Vorperiode
drei Jahre lang den Kontrollausschuss geführt und bewiesen, dass es ihm „ganz stark
um Transparenz und Aufarbeitung geht“, ebenso um die
Einbindung aller Fraktionen.
„Ich sehe meine Aufgabe nun
darin, dass alle Klubs, auch

Seite 4 von 7

jene, die nicht im Ausschuss
vertreten sind, die gleichen Informationen erhalten und kritische Fragen einbringen können.“ Genau das werde auch
der erste Tagesordnungspunkt
im Kontrollausschuss sein.
Auch BM Johannes Anzengruber kann die Oppositionskritik nicht nachvollziehen:
Seine Liste „JA“ habe als „klares Entgegenkommen und
Einladung zur Zusammenarbeit“ an kleinere Listen Sitze in mehreren Ausschüssen
abgetreten - im Kontrollausschuss (sowie im Kulturausschuss) eben an ALi, im Bildungsausschuss an die Liste
Fritz, im Sozial- und Wohnausschuss an die KPÖ.
Sozusagen zur „Kontrolle der Kontrolle“ habe man
zuerst der FPÖ und danach
TURSKY die stellvertretende
Obmannschaft im Kontrollausschuss angeboten, was
beide abgelehnt hätten. Für
Anzengruber ist es jedenfalls
„keine Frage, dass der Ausschuss seiner Aufgabe zu 100 %
nachkommen wird“. (md)