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Kronenzeitung

„Verfassungsgericht: Innsbruck-Wahl okay“, Seite 22

Verfassungsgericht:
Innsbruck-Wahl okay

Die Liste „Gerechtes Innsbruck“ hatte

korrekte Abwicklung angezweifelt

er Verfassungsgerichts-

hof hat die Wahlanfechtung der „Liste Gerald Depaoli — die WUnbestechlichen“ in Bezug auf die am
14. April 2024 durchgeführten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie die
am 28. April 2024 abgehaltene engere Wahl des Bürgermeisters vollständig abgewiesen. Das Wahlergebnis
ist damit unanfechtbar.

Mit gestern erfolgter Mitteilung an die wahlwerbenden Fraktionen wurde die
rechtliche und ziffernmäßige korrekte Abwicklung der
Wahlen Hhöchstinstanzlich
bestätigt, „die teils abstrusen
Einwendungen wurden vollumfänglich abgewiesen, was
zeigt, dass unser Wahlsys-

tem funktioniert und_ sich
bewährt hat“, sagt SPO-GR
Benjamin Plach, Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Erfreut reagierten auch die
Grünen: „Es ist ein starkes
Zeichen unserer Demokratie“, sagte Klubchef Dejan
Lukovic: „Die anfechtende
Partei hat versucht, das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu zersetzen.
Dies mag in diesem Fall
nicht funktioniert haben, jedoch sehen wir auf Bundesebene mit der FPO eine
rechtsextreme Partei als
stimmenstärkste Fraktion,
die ebenso an den Grundfesten des Rechtsstaats rüttelt.“
Ex-GR Depaoli als Antragsteller lag das Erkenntnis
gestern noch nicht vor. phil

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