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Tiroler Tageszeitung

„Neuer Anlauf für ‚Wohnungsnotstand““, Seite 4

Der Notstands-Streit um den Wohnbedarf in Innsbruck zwischen Stadt und Land geht in die Verlängerung. Fotx: 8ötm

Neuer Anlauf für
„Wohnungsnotstand“

Der Innsbrucker Gemeinderat wird heute die
Ablehnung des Wohnungsnotstandes durch das Land
nicht akzeptieren. Daten werden neu aufbereitet.

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Der Innsbrucker
Gemeinderat wird in seiner
heutigen Sitzung der Empfehlung des Stadtsenats vom
14. August folgen. Und die
Ablehnung des Landes, für
die Landeshauptstadt einen
„Wohnungsnotstand“ zu verordnen, schlicht „nicht zur
Kenntnis nehmen“.

Wie berichtet, hat die Stadt
im August 2022 beim Land
angeklopft, aufgrund der
steigenden Anzahl an Woh-

Das Ziel ist natür-

’ lich ein neuerlicher
Antrag an das Land.“

Benjamin Plach
(SP-Stadtparteichef)

bern den b
d per V g:
erlassung gemäß Bodenbeschaffungsgesetz zu bestätigen. Innsbruck bekäme damit
das Werkzeug in die Hand,
massiv in Grundrechte einzugreifen, um zu Grundflächen für leistbares Wohnen
zu kommen. Etwa durch Eintrittsrechte in Verträge oder
sogar Enteignungen. Die Abteilung Bau- und Raumord-

gsrecht im Landhaus sah
indes die zentrale Voraussetzung - laut Gesetz müssen
zwei Prozent der Wohnbevölkerung über einen quantitativen Wohnungsbedarf verfügen - als nicht gegeben an.
Und lehnte folglich das Ansuchen der Stadt ab.

Eine Abfuhr, welche Innsbruck nicht hinnehmen will.
Im Gegenteil. Der Gemeinderat dürfte heute bereits
die Weichen für einen neuerlichen Anlauf auf Feststellung eines Wohnungsnotstands in Innsbruck im Land
stellen. Der Ablauf scheint
vorgezeichnet, eine Mehrheit durch die intakte Regierungskoalition aus JA,

N.

Grünen und SPÖ gesichert.
Folglich könnte der Gemeinderat — allenfalls über die
Ressortführenden oder auch
Bürgermeister Johannes Anzengruber - den Ämtern für
Statistik, Stadtpl und

werden kann. Denn das Land
räumt in seiner Stellungnahme selbst ein, dass das
Rad

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5°5 Z
weder den Begriff „Wohnbevölkerung“ noch „Woh-

hende“ definiere,

Wohnungsservice den Auftrag erteilen, die vom Land
in Zweifel gezogenen Daten (aktuelle Vormerklisten,
Bauvorhaben etc.) nochmals
neu aufzubereiten. „Wir können die Berechnungen des
Landes nach wie vor nicht
nachvollziehen“, bestätigt
SP-Stadtparteichef und Wohnungsausschuss-Vorsitzender Benjamin Plach.

Das Land korrigierte die
Stadt-Zahlen auf 1,68 bis
1,74 Prozent an Wohnbedarf.
Auch weil es der Ansicht ist,
dass für die Feststellung —
entgegen der Stadt-Meinung
— nicht die absolute Anzahl
an Personen, sondern lediglich jene der eingebrachten
Anträge ausschlaggebend dafür sei, wie viele (neu zu bauende) geförderte Wohnungen
es benötige. Wobei: Das ist
die Rechtsinterpretation des
Landes. Eine, die hinterfragt

Status quo:

Gesetzliche Lage: Das
Bodenbeschaffungsgesetz
des Bundes ermöglicht es,
für Gemeinden einen so

genannten „Wohnungsnotstand“ auszurufen. Als
Voraussetzung müssen zwei
Prozent der jeweiligen Wohnbevölkerung als anerkannte
Wohnungssuchende über
einen konkreten Wohnungs-
Vergaberichtlinien: Die
Stadt Innsbruck will bis Mitte
2025 ihre Wohnungsver-

Zentral dabei ist die Einfühfung eines „Wohntickets“.

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sondern selbiges der Gemeinde überlasse. Ein Ermessensspielraum, welchen das Land
für „(zu) groß und nicht nachvollziehbar“ hält. Und folglich festhält, dass das Gesetz
hier einer „verfassungskonformen, korrigierenden Auslegung“ zu unterwerfen sei.

‚ Das Land hat alle
möglichen Zahlen
herangezogen, um dann
mit hypothetischen Zahlen den Wohnungsnotstand abzulehnen.“

Zeliha Arslan
(Wohnsprecherin Grüne)

Insbesondere, weil eben eine
Notstands-Verordnung weitreichende Einschnitte nach
sich ziehe.

Liege das städtische Zahlen-Update vor, so Plach, gehe er davon aus, dass man das
Land damit neuerlich konfrontieren und womöglich
einen neuen Notstands-Antrag stellen werde. Die ebenso heute zu beschließenden,
gelockerten Wohnungs-Vormerkrichtlinien täten dem
keinen Abbruch: „Wir haben
auch so einen Notstand.“

Das sieht die grüne Wohnsprecherin LA Zeliha Arslan
ähnlich. Auch sie kritisiert
die Berechnungen des Landes. Dass die Stadt nunmehr
— wie vom Land moniert —
alle gelinderen Mittel (Bsp:
Vorbehaltsflächen) angehen
werde, kann Arslan nur bestätigen. Die Grünen haben
in der Stadt das Wohnungswesen und die Stadtplanung
über. Jedoch benötige es das
gesamte Spektrum an Handlungsoptionen, so Arslan.