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Tiroler Tageszeitung

„Rudi Federspiel soll bis 2028 FPÖ-Stadtparteichef bleiben“, Seite 20

Rudi Federspiel soll bis 2028
FPO-Stadtparteichef bleiben

75-jähriges „Urgestein“ tritt beim Stadtparteitag in Innsbruck ein letztes
Mal an. FPÖ zieht vernichtende Bilanz über ein Jahr Anzengruber.

Von Michael Domanig

Innsbruck - „Sonnenkönig“,
„Arroganz“, „politische Flachwurzler“ — und noch deutlich
drastischere Formulierungen:
Die Bilanz der FPÖ, größte
Oppositionsfraktion im Innsbrucker Gemeinderat, nach
einem Jahr Dreierkoalition
unter Bürgermeister Johannes
Anzengruber (JA) fiel gestern
inhaltlich vernichtend und
verbal teils heftig aus.

Anzengruber habe viele freiheitliche Wähler, die ihn in der
Stichwahl gegen Georg Willi (Grüne) unterstützt hätten,
„betrogen“ und „ins linke Eck
geführt“, indem er eine Dreierkoalition mit Grünen und
SPÖ schmiedete, befanden
Stadtparteiobmann Rudi Federspiel und Stadtrat Markus
Lassenberger.

Vom versprochenen Miteinander sei nichts zu merken,
kritisierte Lassenberger, Anzengruber agiere „wie ein Sonnenkönig“. Als Symbol dafür
sieht die FPÖ den Umbau des
Bürgermeisterbüros im Rathaus. Dieser habe, wie sich aus

der Zusammenschau von Anfragebeantwortungen ergebe,
inklusive neuer Möblierung
in Summe ca. 97.000 Euro an
Steuergeld gekostet.

„Jahrelanger Rechtsstreit“

Die FPÖ erneuerte ihre massive Kritik an der Wohnungspolitik der Stadtregierung,
speziell an der Erlassung von
Bausperren, um Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau abzusichern. Statt zu versuchen, Grundeigentümer „in
die Knie zu zwingen“, hätte
Anzengruber das persönliche
Gespräch vor Ort suchen sollen, meinte Lassenberger. Er
rechnet nun mit einem „jahrelangen Rechtsstreit, über diese
Periode hinaus“.

Gebaut werde in Innsbruck
ohnedies nur noch „für den
Zuzug“, während die „österreichische Bevölkerung“ abwandere, so Lassenberger. Die
Stadt-FPÖ stellte sich dabei
explizit hinter den umstrittenen, zuletzt auch von Landesparteiobmann Markus Abwerzger verwendeten Begriff
„Bevölkerungsaustausch“.

Foto: Domanig

Tausende freiheitliche Wähler,
die Anzengruber in der
Stichwahl unterstützten,
wurden getäuscht.“

Rudi Federspiel (FPÖ-Stadtparteiobmann und Gemeinderat)

In Stadtsenat und Ausschüssen bemängelt die FPÖ
„unvollständige“ Akten und
fehlende Diskussionen. Um
nähere Informationen zu erhalten, müsse man oft auf das
Mittel der schriftlichen Anfrage zurückgreifen. Wobei deren Beantwortung lückenhaft,
teils auch „niveau- und respektlos“ erfolge, wie Klubobfrau Andrea Dengg meinte.
Eine Anfrage an den Bürger-

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meister zur Lebensdauer der
neu zu pflanzenden Bäume
am Bozner Platz sei u.a. so beantwortet worden: „Weder auf
die Lebenszeit von Bäumen
noch auf die von GemeinderätInnen lassen sich Garantien abgeben.“ Insgesamt sei es
unter Anzengruber „noch viel
schlechter“ geworden, als es
unter Georg Willi jemals war,
bilanzierte Dengg, „und das
heißt etwas“.

Was die interne Situation
der Stadtpartei angeht, bestätigte die FPÖ-Führung,
dass der 75-jährige Federspiel
beim bevorstehenden Parteitag nochmals für drei Jahre
als Stadtparteiobmann kandidieren wird, mit Lassenberger
und Dengg als StellvertreterInnen. Danach werde es aber zu
einem Wechsel kommen.

Lassenberger will sich auf
die Arbeit im Stadtsenat konzentrieren, während Federspiel die Agenden der Partei
führt. Dies sei alles akkordiert,
die Partei keineswegs zerstritten, betonte Lassenberger,
der 2030 erneut als Spitzenkandidat antreten möchte.