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NEOS: Nicht das richtige Lenkungsinstrument

NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller pochte ebenfalls auf ein neues
Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben. Die
Leerstandsabgabe sei für die Pinken nicht das richtige
Lenkungsinstrument. Bei der novellierten Fassung sei nun der
„Knackpunkt”“, ob die Datenschutzbehörde den Zugriff auf das Register
erlaube. „In meinen Augen bleibt die Leerstandsabgabe für Gemeinden
auch abseits eines möglichen Zugriffs auf digitale Register ein

h

Bürokratiemonster, das aufgrund der vielen A 1

+ ,

weiterhin zahnlos bleiben wird", resümierte Obermüller.

Grüne: Viele Ortschefs werden Druck nicht standhalten

Für die Grünen begrub die Landesregierung damit die Abgabe in den
„Landgemeinden": „Es ist vorprogrammiert, dass viele
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dem Druck nicht standhalten
werden. Und die mit sich selbst beschäftigte SPÖ nickt alles ab”, sagte
Wohnbausprecherin Landtagsab dnete Zeliha Arslan. Zudem drohe
nun ein „Fleckerlteppich”, nachdem jede Gemeinde nun ihr eigenes
Süppchen koche. Positiv sei, dass sich die ÖVP von den
vorgeschobenen Datenschutz-Bedenken verabschiedet habe.

SPÖ: Leerstand darf sich nicht lohnen

Die mitregierende Innsbrucker SPÖ wollte indes sichergestellt wissen,
dass über die Verordnung der Basismietwerte auch wirklich die
Mietsituation in Innsbruck widergespiegelt werde. „Die Höhe der
Abgabe muss durch die Stadt so festgelegt werden können, dass sich
Leerstand wirklich nicht mehr lohnt“, sagte Stadtparteivorsitzender
Benjamin Plach. Er ging zudem davon aus, dass das Land noch letzte
rechtliche Bedenken bezüglich der Kontrollmöglichkeiten mittels
Datenverknüpfungen aus dem Melde- und Gebäuderegister ausräumt.

ÖVP: Braucht auch positive Anreize

Derart von der Opposition gescholten, rückte schließlich für die
Koalition ÖVP-Raumordnungssprecher Landtagsabgeordneter
Christoph Appler zur Verteidigung aus. Ein Gutachten, das der Novelle
zugrunde liege, zeige auf, dass Sanktionen alleine nicht reichten,
sondern es auch positive Anreize brauche. Diese habe die
Landesregierung bereits gesetzt, so der Politiker. Die von der FPÖ ins
Spiel gebrachte Immobilienertragssteuer würde das Problem der
„Spekulation mit Betongold” nicht lösen. Erschüttert zeigte sich
Appler über die angeblich mieterfeindlichen Haltung der NEOS.

red, tirol.ORF.at/Agenturen

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