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POLITIK

Leerstandsabgabe: Kritik von Opposition

Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hat eine Novelle zur Neugestaltung der
Leerstandsabgabe in Begutachtung geschickt. Künftig soll die Entscheidung über die
Einhebung bei den Städten und Gemeinden liegen. Auch bei der Abgabenhöhe wird es
Neuerungen geben. Die Opposition zeigte sich nicht überzeugt.

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Tirols Landeschef Mattle sah in der Leerstandsabgabe ein Mittel, um
der Spekulation mit leerstehenden Wohnungen entgegenwirken zu
können. „Wir schaffen endlich die Möglichkeit der Registerabfragen,
um effektiv zu kontrollieren und Leerstand ausfindig zu machen”,
sagte er. Man wolle aber weiter an den vernünftigen Ausnahmen
festhalten, damit Tirolerinnen und Tiroler in nachvollziehbaren und
begründeten Fällen keine Leerstandsabgabe bezahlen müssen. Mattle
ortete jedoch das eigentliche Problem im Mietrecht und forderte eine
regionale Ausgestaltung des Mietrechts.

FPÖ: Löst das Wohnungsproblem nicht

Wenig überzeugt war die Opposition von den Neuerungen. FPÖ-
Landesparteiobmann Markus Abwerzger wollte zwar das Mietrecht
föderalisiert wissen. Bei der Leerstandsabgabe verdeutlichte er aber
seine konträre Haltung zur ÖVP. „Zu glauben, die Leerstandsabgabe
und die damit verbundene Bestrafung von Personen, die — aus welchen
Gründen auch immer - nicht vermieten, löse das Wohnungsproblem,
ist ein Irrglaube”, hielt Abwerzger einer Aussendung fest. Man müsse
vielmehr erheben, warum es so viel Leerstand gibt. Die FPÖ würde
vielmehr bei einer Veräußerung bei der Immobilienertragssteuer
ansetzen, die im Falle einer längeren Vermietung wegfallen oder stark
ermäßigt sein sollte.

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