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Jahr: 2024

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Tiroler Tageszeitung

„Politik in Kürze“, Seite 4

Politik in Kürze

Druck im schwarzen Kochtopf

n der Tiroler Volkspar-

tei steht der politische
Kochtopf unter Druck. Dass
just auch Ex-Staatssekretär
Florian Tursky auf ÖVP-Seite die Koalition mit SPÖ und
NEOS mitverhandelt, wird
als Affront gewertet. Schließlich habe sich der glücklo-

Franz Hörl schießt quer und ver-

handelt mit.

Foto: Böhm

se Bürgermeisterkandidat
in Innsbruck aus der Politik
verabschiedet, die Stadtpartei existiere derzeit nur
noch auf dem Papier, heißt
es. Dafür muss sich Parteiobmann und Landeshauptmann Anton Mattle immer
häufiger erklären.
Querschüsse gibt es außerdem von dem aus der
Politpension ebenfalls ins
Verhandlungsteam gehievten Ex-Nationalrat Franz
Hörl. In der Debatte um
den Kündigungsschutz von
Landesbeamten hat Hörl
kein Verständnis dafür, dass
dieser für alle Beamten gilt.
Aus seiner Sicht sei es nachvollziehbar, wenn Beamte
in bestimmten Bereichen
— etwa hoheitliche Aufga-

ben oder Lehramt —- Kündigungsschutz hätten. „Wenn
jedoch der Kündigungsschutz über die gesamte Beamtenschaft gezogen wird,
fehlt dafür in der aktuellen
wirtschaftlichen Situation
das Verständnis. Und auch
einzelne Beamten-Privilegien, wie etwa das Rückkehrrecht oder dass über Jahre
Urlaubsansprüche aufgebaut werden können, obwohl man einen anderen
Beruf ausübt, sind nicht zu
rechtfertigen.“

Schlussendlich drängt der
Seilbahner angesichts der
fehlenden Mittel für Infrastruktur wie Straßen auf eine Einsparung in Höhe von
zehn Prozent im öffentlichen Dienst. (pn)

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