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Tiroler Tageszeitung

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„Zwei Schritte vor, einer zurück“, Seite 2

2.12.2024

Von Manfred Mitterwachauer

er in Tirol tatsächlich mit Beton-

gold spekuliert, musste sich um

die geltende Leerstandsabgabe
nicht wirklich Sorgen machen. Diese „Straf-

den vergangenen Jahren die Abgabenhöhe

nicht gemeldetem Leerstand aufzufliegen,
schier gegen null tendiert. In der Kontrolle
kämpfen die Gemeinden derzeit mit stumpfen Waffen. Garniert wird das Ganze mit
einem wahren Strauß an Ausnahme-Tatbe-

steuer“ ist ein Fall für die Portokassa. Weil die
Wertsteigerung ungenützten Wohnraums in

locker toppte. Aber auch, weil die Gefahr, mit

Kommentar

ständen. Eben eine schöne neue Leerstands-
Welt. Mit der nun vorliegenden Novelle des
isabgabeng! will die schwarz-

rote Landesregierung die Zügel anziehen.
Oder doch nicht?

Die Reform des „Volkswohnungswesens“
im Bund gab den Bundesländern - auch
auf Drängen von Landeshauptmann Anton
Mattle (VP) - heuer mehr Gestaltungsfreiheit,
der Leerstandsabgabe endlich den bis dato
fehlenden Lenkungseffekt zu verpassen. Eben
eine saftige Erhöhung. Eine, über die auch
Immo-Spekulanten nicht mehr leichtfertig
hinwegsehen können werden. Und auch die
bis dato fehlende Möglichkeit für Gemein-

Leer

den, Leerstand nicht bloß erst auf Verdacht
„aufzuspüren“, wird mit einer Registerabfrage samt Datenverknüpfung nunmehr
gesetzlich strikter verankert. Der Datenschutz
verbleibt dennoch eine rechtliche Gratwanderung - und wird wohl im Einzelfall bis zum
Höchstgericht ausjudiziert werden müssen.
Dass es Mattle und Co. nun aber den Kommunen wieder freistellen wollen, Leerstand
zu besteuern, ist ein Rückschlag im Kampf für
leistbaren Wohnraum. Bisher gilt die Pflicht
dazu. Der Wohndruck mag zwar nicht überall
gleich hoch sein. Das ist aber eine Variable,
keine Konstante. Es geht hier um das notwendige interkommunale Signal, dass Leer-

Zweli Schritte vor, einer zurück

Die von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegte Reform der Leerstandsabgabe wird Immo-Spekulanten schmerzen. Das
ist gut so. Schmerzen tut aber auch, dass es Kommunen wieder freigestellt wird, den erhofften „Gamechanger“ einzuführen.

stand nicht erwünscht ist. Weil er Wohnraum
verknappt. Schließlich ist auch die Einhebung
einer Freizeitwohnsitzabgabe überall Pflicht,
den geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung hat die Landesregierung ebenso allen
277 Gemeinden aufoktroyiert.

In dieser Form macht die
Leerstandsabgabe zwar zwei
Schritte nach vorne, jedoch
einen wesentlichen wieder
zurück.

manfred.mitterwachauer@tt.com

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