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Tiroler Tageszeitung

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„Kniefall vor der Autonomie“, Seite 2

13.1.2025

Von Manfred Mitterwachauer

eute in einer Woche werden sich
Landeshauptmann Anton Mattle

Wohlgemuth bei der Neuj;

(VP) und sein neuer roter Vize Philip

der Landesregierung auf das erste Arbeits-

nach soll ein Sch kt dem lei

dreht sich im Kampf für günstigere Gründe,
Baukosten und Mieten aber längst im Kreis.

ten, wenn sie bei der vorgelegten und im
März zu beschließenden Novelle des Leer-

halbjahr 2025 einschwören. Dem Vernehmen

Wohnen gewidmet sein. Erneut. Schwarz-Rot

Der Arbeiterkammer Tirol ist beizupflich-

Kommentar

standsabgabengesetzes unterm Strich sinngemäß vor einem rechtlichen Schuss ins Knie
warnt. Richtig ist, dass das Gesetzeswerk in
aktueller Fassung kraft- und zahnlos ist. Aus
mehreren Gründen. Allen voran die wenig bis
gar nicht abschreckenden Abgabenhöhen.
Letztere sollen nun kräftig steigen. Gut. Aber:
Statt die Selbstbewertung der Abgabe einfach
zu halten, droht die Abgabenberechnung
zum mathematisch-bürokratischen Fallstrick
für alle Beteiligten zu werden. Auch das wird
einige Gemeinden abschrecken, die Abgabe
autonom einzuführen.

Letztere Frage stellt sich überhaupt erst,
weil die Landesregierung den Kommunen

nunmehr die Einführung freistellt. Das ist
ein Kniefall vor der Gemeindeautonomie.
Die Kommunen applaudieren - eine lästige
Aufgabe weniger. Denn dass alle 277 Gemeinden die Abgabe beibehalten, ist nicht gesetzt.
Auch weil nunmehr in den Dorfparlamenten
das Lobbyisten-Tor für Immo- und Spekulanten-Haie sperrangelweit offen steht. Der
Wankelmut wechselnder Polit-Mehrheiten
ist für sie ein willkommenes Fressen. Die AK-
Forderung, die Einhebungs-Pflicht zumindest
in allen „Vorbehaltsgemeinden“ beizubehalten, dürfte bei Schwarz-Rot verhallen.

Die Leerstandsbekämpfung ist nicht der
einzige Schlüssel zum leistbaren Wol

Kniefall vor der Autonomie

Die Leerstandsabgabe soll für die Tiroler Kommunen von einer Pflicht- zu einer Fleißaufgabe mutieren. Beim leistbaren
Wohnen gibt es offenkundig wieder Gleiche und Gleichere. Die Landesregierung tut sich damit keinen Gefallen.

Aber ein Teil des Puzzles. Und dieses mutiert zum kommunalen Anliegen. Eines, das
Gleiche und Gleichere schaffen wird. Leistbares Wohnens darf in Tirol aber nicht zu
einer Fleißaufgabe verkommen, es muss eine
Pflichtaufgabe bleiben. In allen 277 Gemeinden, unabhängig vom örtlichen

Wohndruck. Gemeindeautono-

mie hin oder her.

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manfred.mitterwachauer@tt.com

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