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Stadtblatt

„Chaos Anwohnerparkkarten“, Seite 10

Chaos Anwohnerparkkarten

Die Anwohnerparkkarte in Innsbruck ist wieder ein politisches Thema

INNSBRUCK. Dany J. wohnt in
der Reichenauer Straße. „Ich
habe den Verlängerungsantrag beim Bürgerservice persönlich abgegeben. Zwei Tage
später habe ich einen Antrag
online gestellt, aber keine
Antwort erhalten“, erzählt er
der BezirksBlätter-Redaktion:
„Beim Bürgerservice wurde
von mir eine Bestätigung
verlangt, dass keine privaten
Parkplätze vorhanden sind.
Angenommen, es wären
alle Parkplätze im Gebäude
gemietet, müsste ich im Bereich von 300 Metern einen
anderen Parkplatz suchen.
Man wird dazu gezwungen
einen Parkplatz zu mieten.“
Ein Beispiel von vielen rund
um die Problematik der Anwohnerparkkarten. In einer
Anfragebeantwortung gibt
Bgm. Georg Willi Auskunft
zum Thema. Im Mittelpunkt:
„Ein persönliches Interesse

liegt dann nicht vor, wenn
der Antragsteller über eine
private Abstellmöglichkeit
verfügt (vgl. u.a. VWGH vom
27.05.2011, 2010/02/0021;
VwGH vom 17.12.2010,
2010/02/170). Eine private
Abstellmöglichkeit schließt
jedenfalls das persönliche
Interesse des Antragstellers
an einer Ausnahmegenehmigung aus. Wenn eine solche
Abstellmöglichkeit zur Verfügung steht, ist eine Ausnahmebewilligung zu versagen.“

Beschwerden

„Immer mehr Beschwerden
zu den Anwohnerparkkarten
treffen auch bei uns ein, da
diese plötzlich nicht mehr
verlängert werden und die
Begründungen für die Ansuchenden nicht verständlich
sin d“, erklärt Vizebgm. Markus Lassenberger in einer
Aussendung. „Die Menschen

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Parkkarten in Innsbruck als Politthema

BezirksSlätter

verstehen die Begründung
der Ablehnung nicht zumal
sie seit mindestens acht Jahren im Besitz einer Anwohnerparkkarte sind. Auch ist
die Begründung des Amtes
nicht nachvollziehbar.“ GR
Gerald Depaoli erklärt: „Dass
die Ausstellung von Anwohnerparkkarten gemäß Tiroler
Bauordnung zu versagen ist,
ist eine fachliche Bankrotterklärung von Georg Willi.“